AGB

  Anwendbar im GeschĂ€ftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  1. Allgemeines Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir nur insoweit an, als wir Ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Annahme von Waren bzw. Leistungen des Lieferanten (nachfolgend: Vertragsgegenstand) oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung zu anderen Bedingungen.
  2. Vertragsschluss und VertragsĂ€nderungen 2.1 Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie Ihre Änderungen und ErgĂ€nzungen bedürfen der Schriftform. 2.2 Mündliche Vereinbarungen jeder Art – einschließlich nachtrĂ€glicher Änderungen und ErgĂ€nzungen unserer Einkaufsbedingungen – bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen BestĂ€tigung durch uns. 2.3 Die Schriftform wird auch durch Datenfernübertragung oder Telefax erfüllt. 2.4 KostenvoranschlĂ€ge sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. 2.5 Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so sind wir zum Widerruf berechtigt. 2.6 Lieferabrufe im Rahmen einer Bestell- und Abrufplanung werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen zwei Arbeitstagen seit Zugang widerspricht. 2.7 Die QualitĂ€tssicherungs-Leitlinie für Lieferanten (QSL), sowie die Anliefer- und Verpackungsvorschriften der KTI Plersch KĂ€ltetechnik GmbH sind Bestandteil des Vertrages.
  3. Lieferung 3.1 Abweichungen von unseren Abschlüssen und Bestellungen sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulĂ€ssig. 3.2 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns. Ist nicht Lieferung „frei Werk“ (DDU oder DDP gemĂ€ĂŸ Incoterms 2000) vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereit zu stellen. 3.3 Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trĂ€gt der Lieferant vorbehaltlich abweichender Regelungen alle erforderlichen Nebenkosten wie beispielsweise Reisekosten, Bereitstellung des Werkzeugs sowie Auslösungen. 3.4 Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder Ă€hnlicher UmstĂ€nde voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten QualitĂ€t hindern könnten, hat der Lieferant unverzüglich unsere bestellende Abteilung zu benachrichtigen. 3.5 Die vorbehaltlose Annahme der verspĂ€teten Lieferung oder Leistung enthĂ€lt keinen Verzicht auf die uns wegen der verspĂ€teten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt bis zur vollstĂ€ndigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung. 3.6 Teillieferungen sind grundsĂ€tzlich unzulĂ€ssig, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt oder sie sind uns zumutbar. 3.7 Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Wertes maßgebend. 3.8 An Software, die zum Produktlieferumfang gehört, einschließlich ihrer Dokumentation, haben wir das Recht zur Nutzung in dem gesetzlich zulĂ€ssigen Umfang (§§ 69a ff. UrhG). 3.9 An solcher Software einschließlich Dokumentation haben wir auch das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemĂ€ĂŸe Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. Wir dürfen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.
  4. Höhere Gewalt Höhere Gewalt, ArbeitskĂ€mpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, UnRuhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien uns fĂŒr die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur  rechtzeitigen Abnahme. WĂ€hrend solcher Ereignisse sowie inner- halb von zwei Wochen nach deren Ende sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurĂŒckzutreten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind und sich unser Bedarf wegen der deshalb erforderlichen anderweitigen Beschaffung erheblich verringert.
  5. Versandanzeige und Rechnung Es gelten die Angaben in unseren Bestellungen und Lieferabrufen. Die Rechnung ist in einfacher Ausfertigung unter Angabe der Rechnungs- nummer und sonstiger Zuordnungsmerkmale an die jeweils aufgedruckte Anschrift zu richten; sie darf nicht den Sendungen beigefĂŒgt werden.
  6. Preisstellung und GefahrenĂŒbergang Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise frei Werk verzollt (DDP gemĂ€ĂŸ Incoterms 2000) einschließlich Verpackung. Umsatzsteuer ist darin nicht enthalten. Der Lieferant trĂ€gt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemĂ€ĂŸ zu liefern ist.
  7. Zahlungsbedingungen Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Beglei- chung der Rechnung entweder innerhalb 20 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug ab FĂ€lligkeit der Ent- geltforderung und Eingang sowohl der Rechnung als auch der Ware beziehungsweise Erbringung der Leistung. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der RechnungsprĂŒfung.
  8. MĂ€ngelansprĂŒche und RĂŒckgriff 8.1  Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt einer Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit, soweit und sobald dies nach ordnungsgemĂ€ĂŸem GeschĂ€ftsgang tunllich ist. MĂ€ngel werden von uns umgehend nach Entdeckung gerĂŒgt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspĂ€teten MĂ€ngelrĂŒge. 8.2  Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und RechtsmĂ€ngeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist. 8.3  Das Recht, die Art der NacherfĂŒllung zu wĂ€hlen, steht grundsĂ€tzlich uns zu. Der Lieferant kann die von uns gewĂ€hlte Art der NacherfĂŒllung verweigern, wenn sie nur mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Kosten möglich ist. 8.4  Sollte der Lieferant nicht unverzĂŒglich nach unserer Aufforderung zur MĂ€ngelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden FĂ€llen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung grĂ¶ĂŸerer SchĂ€den, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vor- nehmen zu lassen. 8.5  Bei RechtsmĂ€ngeln stellt uns der Lieferant auch von eventuell be- stehenden AnsprĂŒchen Dritter frei, es sei denn, er hat den Rechts- mangel nicht zu vertreten. 8.6  MĂ€ngelansprĂŒche verjĂ€hren – außer in FĂ€llen der Arglist – in 3 Jahren, es sei denn, die Sache ist entsprechend ihrer ĂŒblichen Verwendung fĂŒr ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Die VerjĂ€hrungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Vertrags- gegenstands (GefahrĂŒbergang) 8.7   ErfĂŒllt der  Lieferant seine  NacherfĂŒllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt fĂŒr die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ab- lieferung die VerjĂ€hrungsfrist neu zu laufen, es sei denn, der Lieferant hat sich bei der NacherfĂŒllung ausdrĂŒcklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung vorzunehmen. 8.8   Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegen- standes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten fĂŒr eine den ĂŒblichen Umfang ĂŒbersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.
  9. Produkthaftung 9.1   FĂŒr den Fall, dass wir aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen AnsprĂŒchen frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den FĂ€llen verschuldensabhĂ€ngiger Haftung gilt dies jedoch nur dann wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadens- ursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trĂ€gt er soweit die Beweislast. 9.2   Der Lieferant ĂŒbernimmt in den FĂ€llen der Ziff. 9.1 alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung. 9.3   im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 9.4   Von einer RĂŒckrufaktion, die ganz oder teilweise Folge eines Mangels des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes ist, werden wir den Lieferanten unterrichten, ihm die Möglichkeit zur Mitwirkung geben und uns mit ihm ĂŒber eine effiziente DurchfĂŒhrung austauschen, es sei denn, die Unterrichtung oder Beteiligung des Lieferanten ist wegen besonderer EilbedĂŒrftigkeit nicht möglich. Soweit eine RĂŒckrufaktion Folge  eines  Mangels  des  vom  Lieferanten  gelieferten  Vertragsgegenstandes ist, trĂ€gt der Lieferant die Kosten der RĂŒckrufaktion.
  10. AusfĂŒhrung von Arbeiten Personen, die in ErfĂŒllung des Vertrages Arbeiten im WerkgelĂ€nde aus- fĂŒhren, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten. Die Haftung fĂŒr UnfĂ€lle, die diesen Personen auf dem Werk- gelĂ€nde zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch vorsĂ€tzliche oder grob fahrlĂ€ssige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen verursacht wurde.
  11. Beistellung Von uns beigestellte Stoffe, Teile, BehĂ€lter und Spezialverpackungen bleiben unser Eigentum. Diese dĂŒrfen nur bestimmungsgemĂ€ĂŸ verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgen fĂŒr uns. Es besteht Einvernehmen, dass wir im VerhĂ€ltnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses MiteigentĂŒmer an den unter Verwendung unserer Stoffe und Teile hergestellten Erzeugnissen sind, die insoweit vom Lieferanten fĂŒr uns verwahrt werden.
  12. Unterlagen  und Geheimhaltung 12.1 Alle durch uns zugĂ€nglich gemachten geschĂ€ftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa ĂŒbergebenen GegenstĂ€nden,  Dokumenten  oder  Software  zu  entnehmen  sind,  und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenĂŒber geheim zu halten und dĂŒrfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur VerfĂŒgung gestellt werden, die fĂŒr deren Verwendung zum  Zweck  der  Lieferung  an  uns notwendigerweise herangezogen werden  mĂŒssen  und  die  ebenfalls  zur  Geheimhaltung  verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschließliches Eigentum. Ohne unser vorheriges  schriftliches  EinverstĂ€ndnis  dĂŒrfen  solche  Informationen  – außer fĂŒr Lieferungen an uns – nicht vervielfĂ€ltigt oder gewerbsmĂ€ĂŸig verwendet werden. Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise ĂŒberlassenen GegenstĂ€nde unverzĂŒglich und vollstĂ€ndig an uns zurĂŒckzugeben oder zu vernichten. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten,  wie Patenten, Gebrauchsmustern, Halbleiterschutz etc) vor. Soweit uns diese von Dritten zugĂ€nglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten. 12.2 Erzeugnisse, die  nach von  uns  entworfenen Unterlagen wie  Zeich- nungen, Modellen und dergleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben  oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dĂŒrfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinn- gemĂ€ĂŸ auch fĂŒr unsere DruckauftrĂ€ge.
  13. Exportkontrolle und Zoll Der Lieferant ist verpflichtet, uns ĂŒber etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-) Exporten seiner GĂŒter gemĂ€ĂŸ deutschen, europĂ€ischen,  US- Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner GĂŒter in seinen GeschĂ€ftsdoku- menten zu unterrichten. Hierzu gibt der Lieferant zumindest in seinen Angeboten, AuftragsbestĂ€tigungen und Rechnungen bei den betreffenden Warenpositionen folgende Informationen an. – die Ausfuhrlistennummer gemĂ€ĂŸ Anlage AL zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung oder vergleichbare Listenpositionen einschlĂ€giger Ausfuhrlisten, –  fĂŒr US-Waren die ECCN (Export Control Classification Number) gemĂ€ĂŸ US Export Administration Regulations (EAR), –  den handelspolitischen Warenursprung seiner GĂŒter und der Bestandteile seiner GĂŒter, einschließlich Technologie und Software, –  ob die GĂŒter durch die USA transportiert, in den USA hergestellt, oder gelagert, oder mit Hilfe US-amerikanischer Technologie gefertigt wurden, –  die  statistische  Warennummer  (HS-Code)  seiner  GĂŒter,  sowie –  einen Ansprechpartner in seinem Unternehmen zur KlĂ€rung etwaiger RĂŒckfragen von uns. Auf unsere Anforderung ist der Lieferant verpflichtet, uns alle wei- teren Außenhandelsdaten zu seinen GĂŒtern und deren Bestandteilen schriftlich mitzuteilen sowie uns unverzĂŒglich (vor Lieferung entsprechender hiervon betroffener GĂŒter ĂŒber alle Änderungen der vorstehenden Daten schriftlich zu informieren.
  14. ErfĂŒllungsort ErfĂŒllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware auftragsgemĂ€ĂŸ zu liefern bzw. an dem die Leistung zu erbringen ist. Soweit nicht abweichend vereinbart, Balzheim.
  15. Allgemeine Bestimmungen 15.1    Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die GĂŒltigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berĂŒhrt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. 15.2    FĂŒr  die  vertraglichen  Beziehungen  gilt  ausschließlich  deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). 15.3    Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus VertragsverhĂ€ltnissen ergeben, denen diese Ein- kaufsbedingungen zugrunde liegen, ist Ulm. Wir sind weiter berechtigt, den Lieferanten nach unserer Wahl am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des ErfĂŒllungsorts zu verklagen.
Balzheim im Januar 2009 Registergericht Ulm HRA 5278, Sitz: Balzheim GeschĂ€ftsfĂŒhrerin: M.Sc. (TUM) Caroline Walleter-Plersch Carl-Otto-Weg 14/2 D-88418 Balzheim Tel.: +49 7347 9572 – 0 Fax +49 7347 22 info@kti-plersch.com www.kti-plersch.com

Herunterladen als PDF Datei

Bitte hier klicken um unsere Einkaufsbedingungen herunterzuladen  

Verkaufs- und Lieferbedingungen

zur Verwendung gegenĂŒber:

  1. einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in AusĂŒbung ihrer gewerblichen oder selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit handelt (Unternehmer);
  2. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
 

I. Allgemeines

  1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen AuftragsbestĂ€tigung des Lieferers zustande.
  2. Bezugnahmen oder GegenbestĂ€tigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrĂŒcklich widersprochen.
  3. Der Lieferer behĂ€lt sich an Mustern, KostenvoranschlĂ€gen, Zeichnungen u. Ă€. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dĂŒrfen Dritten nicht zugĂ€nglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugĂ€nglich zu machen.

II. Vertragsschluss, Beschaffenheit, AuftragsbestÀtigung

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Wir sind an unsere Angebote nur gebunden, wenn sie ausdrĂŒcklich als verbindlich bezeichnet sind. Anderenfalls gelten sie als Einladung zur Abgabe von Angeboten. In solchen FĂ€llen bedarf es zum Zustandekommen eines Vertrages unserer schriftlichen BestĂ€tigung der Bestellung.
  2. Beschaffenheitsgarantien ĂŒbernehmen wir nur, wenn diese in einem Angebot oder in einer AuftragsbestĂ€tigung als solche ausdrĂŒcklich bezeichnet sind und sich aus dem Angebot oder der AuftragsbestĂ€tigung die Verpflichtungen aus der Garantie im Einzelnen unzweifelhaft vergeben.
  3. FĂŒr den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche AuftragsbestĂ€tigung maßgebend.
  4. MĂŒndliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Mitarbeiter und Vertreter bedĂŒrfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen BestĂ€tigung.

III. Preis und Zahlung

  1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Entladung sowie ggf. Montage die zu dem zum Zeitpunkt der Arbeiten jeweils gĂŒltigen Preisen ausgefĂŒhrt wird. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
  2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug ĂĄ Konto des Lieferers zu leisten, und zwar: 1/3 Anzahlung nach Eingang der AuftragsbestĂ€tigung, 1/3 sobald dem Besteller mitgeteilt ist, dass die Hauptteile versandbereit sind, der Restbetrag innerhalb eines Monats nach GefahrĂŒbergang.
  3. Das Recht, Zahlungen zurĂŒckzuhalten oder mit GegenansprĂŒchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine GegenansprĂŒche unbestritten oder rechtskrĂ€ftig festgestellt sind.
  4. Kosten der Versendung der Ware sind vom Besteller zu tragen. Zu diesen Kosten zÀhlen auch die durch die Versendung veranlassten Steuern, Zölle und Àhnliches.

IV. Lieferzeit, Lieferverzögerung

  1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufmĂ€nnischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklĂ€rt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfĂŒllt hat. Erst ab diesem Zeitpunkt gilt die Lieferzeit. Ist dies nicht der Fall, so verlĂ€ngert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
  2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich Abzeichnende Verzögerungen teilt der Lieferer sobald als möglich mit.
  3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
  4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus GrĂŒnden verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
  5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf ArbeitskĂ€mpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, zurĂŒckzufĂŒhren, so verlĂ€ngert sich die Lieferzeit angemessen. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger UmstĂ€nde baldmöglichst mitteilen.
  6. Der Besteller kann vom Vertrag zurĂŒcktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor GefahrĂŒbergang endgĂŒltig unmöglich wird. Der Besteller kann darĂŒber hinaus vom Vertrag zurĂŒcktreten, wenn bei einer Bestellung die AusfĂŒhrung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Im Übrigen gilt Abschnitt VII. 2. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen wĂ€hrend des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller fĂŒr diese UmstĂ€nde allein oder weit ĂŒberwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
  7. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine EntschĂ€digung fĂŒr jede vollendete Woche des Verzuges in Höhe von max. 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises fĂŒr den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht zweckdienstlich verwendet werden konnte. Sowohl SchadensersatzansprĂŒche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch SchadensersatzansprĂŒche statt der Leistung, die ĂŒber die vorgenannten Grenzen hinausgehen, sind in allen FĂ€llen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in FĂ€llen des Vorsatzes, der groben FahrlĂ€ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

V. GefahrĂŒbergang, Abnahme

  1. Die Gefahr geht auf den Besteller ĂŒber, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung ĂŒbernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese fĂŒr den GefahrĂŒbergang maßgebend. Sie muss unverzĂŒglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers ĂŒber die Abnahmebereitschaft durchgefĂŒhrt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines unwesentlichen Mangels nicht verweigern.
  2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die DurchfĂŒhrung der Aufstellung oder der Montage aus vom Besteller zu vertretenden GrĂŒnden verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen GrĂŒnden in Annahmeverzug gerĂ€t, geht die Gefahr auf den Besteller ĂŒber.
  3. Teillieferungen sind zulĂ€ssig soweit fĂŒr den Besteller zumutbar.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns unser Eigentum bis zur Tilgung aller aus der unternehmerischen GeschĂ€ftsverbindung bereits entstandener Forderungen oder im engen Zusammenhang mit der gelieferten Ware noch stehenden Nebenforderungen (Nutzungszinsen, Verzugsschaden etc.) vor. Bei GeschĂ€ften gegen laufende Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt auch als Sicherung unserer Saldoforderungen. Die Be- oder Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von Vorbehaltsware gilt als in unserem Auftrag erfolgt. Wird die Vorbehaltsware mit anderen GegenstĂ€nden („Fremdware“) vermischt, verbunden oder vermengt, so tritt der Besteller seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an uns ab und verwahrt diesen mit kaufmĂ€nnischer Sorgfalt unentgeltlich fĂŒr uns auf. Wir nehmen die Abtretung an.
  2. VerĂ€ußert der Besteller Vorbehaltsware allein oder zusammen mit Fremdware, so tritt er schon jetzt die aus der WeiterverĂ€ußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag zuzĂŒglich eines Sicherungsaufschlages von zehn Prozent. In gleicher Weise abgetreten werden sĂ€mtliche Forderungen des Bestellers, die ihm aus VertrĂ€gen in Zusammenhang mit der Verarbeitung bzw. dem Einbau der Vorbehaltsware entstehen, sowie Forderungen, die dem Besteller durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit dem GrundstĂŒck eines Dritten erwachsen. Dir Vorausabtretung erstreckt sich auch auf eine etwaige Saldoforderung.
  3. Baut der Besteller Vorbehaltsware als wesentlichen Bestandteil in ein eigenes GrundstĂŒck ein, so tritt er schon jetzt die aus einer VerĂ€ußerung des GrundstĂŒcks oder von GrundstĂŒcksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware (einschließlich des Sicherheitsaufschlages von 10%) mit allen Nebenrechten an uns ab. Die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf eine etwaige Saldoforderung. Wir nehmen die Abtretung an.
  4. Der Besteller ist zur WeiterverĂ€ußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im ĂŒblichen, ordnungsgemĂ€ĂŸen GeschĂ€ftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen im Sinne der vorstehenden Ziffern tatsĂ€chlich auf uns ĂŒbergehen. Zu anderen VerfĂŒgungen ĂŒber die Vorbehaltsware, insbesondere VerpfĂ€ndungen oder SicherheitsĂŒbereignungen, ist der Kunde nicht berechtigt, Der Besteller darf mit seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot vereinbaren.
  5. Wir ermĂ€chtigen den Besteller widerruflich zur Einziehung der gemĂ€ĂŸ vorstehenden Ziffern abgetretenen Forderungen. Wir werden von der Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenĂŒber Dritten, nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Besteller den Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und umfassend Auskunft zu erteilen – wobei es nicht ausreicht, uns Einsicht in BĂŒcher und GeschĂ€ftspapiere zu gewĂ€hren – und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Wir sind berechtigt, dem Schuldner die Abtretung auch selbst anzuzeigen. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder bei DurchfĂŒhrung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den GlĂ€ubigern ĂŒber die Schuldenbereinigung erlöschen die Rechte des Bestellers zur WeiterverĂ€ußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die ErmĂ€chtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.
  6. Der Besteller hat uns unverzĂŒglich unter Übergabe der fĂŒr einen Widerspruch notwendigen Unterlagen ĂŒber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die (voraus-) abgetretenen Forderungen zu unterrichten.
  7. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir zur RĂŒcknahme der Vorbehaltsware nach einmaliger Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Der Besteller rĂ€umt uns das Recht zum Betreten seines GelĂ€ndes, zur Kennzeichnung oder Wegnahme der gelieferten Ware ein. Die Kosten fĂŒr die RĂŒcknahme trĂ€gt der Besteller.
  8. Übersteigt der realisierbare Wert der eingerĂ€umten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent, so sind wir insoweit zur RĂŒckĂŒbertragung oder Freigabe auf Verlangen des Bestellers verpflichtet.

VII. MĂ€ngelansprĂŒche

FĂŒr Sach- und RechtsmĂ€ngel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer AnsprĂŒche – vorbehaltlich Abschnitt VIII – GewĂ€hr wie folgt:

GewÀhrleistung

  1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem GefahrĂŒbergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher MĂ€ngel ist dem Lieferer unverzĂŒglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.
  2. Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach VerstĂ€ndigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Lieferer von der Haftung fĂŒr die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden FĂ€llen der GefĂ€hrdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig großer SchĂ€den, wobei der Lieferer sofort zu verstĂ€ndigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
  3. Der Lieferer verpflichtet sich vertragswidrige MĂ€ngel, welche die GebrauchsfĂ€higkeit des Lieferumfangs beeintrĂ€chtigten, zu beheben, vorausgesetzt der Mangel beruht auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der AusfĂŒhrung. Diese Verpflichtung besteht nur fĂŒr solche MĂ€ngel, die wĂ€hrend der GewĂ€hrleistungsfrist ab dem Zeitpunkt des GefahrenĂŒberganges des Lieferumfangs auftreten und dem Besteller zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bekannt waren. Als bekannt gelten auch MĂ€ngel, ĂŒber die der Besteller nicht in Unkenntnis sein konnte.
  4. MĂ€ngel mĂŒssen innerhalb von 48 (achtundvierzig) Stunden, lĂ€ngstens aber innerhalb 8 (acht) Tagen ab Entdeckung bzw. ab Erkennbarkeit des Mangels durch eine schriftliche Anzeige, mit zwingender Angabe der Projekt- und Auftragsnummer und ggf. der Seriennummer der Ware sowie der Art des Mangels, gerĂŒgt werden.
  5. Die Lieferung von Ersatzteilen innerhalb der GewĂ€hrleistungsfrist erfolgt zu identischen Konditionen wie die ursprĂŒngliche Lieferung des Auftragsumfanges.
  6. Der Arbeitsaufwand fĂŒr den GewĂ€hrleistungsaustausch geht zu Lasten des Bestellers. Das Defektteil muss mit vollstĂ€ndig ausgefĂŒlltem Incident-Report innerhalb von 60 Tagen ab Entdeckung bzw. ab Erkennbarkeit des Mangels retourniert werden. Die Transportkosten fĂŒr die Retourlieferung gehen zu Lasten des Bestellers.
  7. Das retournierte Teil wird bezĂŒglich des GewĂ€hrleistungsanspruchs ĂŒberprĂŒft. Ist dieser negativ, werden die Reparatur/Austauschkosten sowie die Transportkosten verrechnet. Die Unterlassung oder Verzögerung der Anzeige, die mangelnde Angabe der Projekt- und Auftragsnummer und ggf. der Seriennummer der Ware sowie die fehlende Retourlieferung innerhalb der 2 Monatsfrist ab Entdeckung bzw. ab Erkennbarkeit des Mangels, sind nicht entschuldbar und fĂŒhren zur Verwirkung des Rechts auf GewĂ€hrleistung.
  8. Handelsvertreter sind nicht ermĂ€chtigt, MĂ€ngelrĂŒgen entgegenzunehmen oder im Zusammenhang mit MĂ€ngeln verbindliche Zusagen zu machen.
  9. Weitergehende SchadenersatzansprĂŒche (Produktionsausfall, FolgeschĂ€den, entgangener Gewinn, etc.) sind ausgeschlossen.
  10. SchlĂ€gt die NacherfĂŒllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger SchadensersatzansprĂŒche – vom Vertrag zurĂŒcktreten oder die VergĂŒtung mindern. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ferner ein Recht zum RĂŒcktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer – unter BerĂŒcksichtigung der gesetzlichen AusnahmefĂ€lle – eine ihm gesetzte angemessene Frist fĂŒr die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lĂ€sst. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung zu.
  11. Keine GewĂ€hr wird insbesondere in folgenden FĂ€llen ĂŒbernommen: Ungeeignete oder unsachgemĂ€ĂŸe Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natĂŒrliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlĂ€ssige Behandlung, nicht ordnungsgemĂ€ĂŸe Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische EinflĂŒsse – sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.
  12. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemĂ€ĂŸ nach, besteht keine Haftung des Lieferers fĂŒr die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt fĂŒr ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
  13. MĂ€ngelrĂŒgen des Bestellers haben unverzĂŒglich schriftlich zu erfolgen. Bei MĂ€ngelrĂŒgen dĂŒrfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurĂŒckbehalten werden, die in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zu den aufgetretenen SachmĂ€ngeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurĂŒckbehalten, wenn eine MĂ€ngelrĂŒge geltend gemacht wird, ĂŒber deren Berechtigung keine Zweifel bestehen kann. Ein ZurĂŒckbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine MĂ€ngelansprĂŒche verjĂ€hrt sind. Erfolgte die MĂ€ngelrĂŒge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

RechtsmÀngel

  1. FĂŒhrt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsĂ€tzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in fĂŒr den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum RĂŒcktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum RĂŒcktritt vom Vertrag zu. DarĂŒber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskrĂ€ftig festgestellten AnsprĂŒchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen. MangelrĂŒgen des Bestellers haben unverzĂŒglich schriftlich zu erfolgen. Bei MĂ€ngelrĂŒgen dĂŒrfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurĂŒckbehalten werden, die in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zu den aufgetretenen SachmĂ€ngeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurĂŒckbehalten, wenn eine MĂ€ngelrĂŒge geltend gemacht wird, ĂŒber deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Ein ZurĂŒckbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine MĂ€ngelansprĂŒche verjĂ€hrt sind. Erfolgte die MĂ€ngelrĂŒge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
  2. Die in Abschnitt VII. 7 genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich Abschnitt VIII. 2 fĂŒr den Fall der Schutz oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn
    1. der Besteller den Lieferer unverzĂŒglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
    2. der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten AnsprĂŒche unterstĂŒtzt bzw. dem Lieferer die DurchfĂŒhrung der Modifizierungsmaßnahmen gemĂ€ĂŸ Abschnitt VII. 7 ermöglicht,
    3. dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
    4. der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
    5. die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmĂ€chtig geĂ€ndert oder in einer nicht vertragsgemĂ€ĂŸen Weise verwendet hat.

VIII. Haftung

  1. Die Haftung des VerkĂ€ufers richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Ziffern getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrĂŒcklich zugestandenen Rechte, z.B. auf Lieferung einer mangelfreien Sache, RĂŒcktritt vom Vertrag oder Minderung sowie auf Ersatz von SchĂ€den jeder Art, und zwar auch von solchen SchĂ€den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, und gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
  2. SchadensersatzansprĂŒche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind grundsĂ€tzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichterhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung des Lieferers. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in den Ziffern VII. und VIII. dieser Bedingungen geregelten AnsprĂŒche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
  3. Soweit in diesen Bestimmungen nicht anders geregelt, sind anderweitige SchadensersatzansprĂŒche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem SchuldverhĂ€ltnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:
    1. nach dem Produkthaftungsgesetz
    2. bei Vorsatz
    3. bei FahrlÀssigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten,
    4. bei Arglist,
    5. bei Nichteinhaltung einer ĂŒbernommenen Garantie,
    6. wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder
    7. wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
  4. Der Schadensersatzanspruch fĂŒr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten FĂ€lle vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

IX. VerjÀhrung

  1. AnsprĂŒche des Bestellers verjĂ€hren in 12 Monaten. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479, 634 a) Abs. 1 Nr. 2BGB bleiben unberĂŒhrt. Soweit der Lieferer nach den Bestimmungen in Ziffer VIII. dieser Bedingungen haftet, bleibt es bei der gesetzlichen VerjĂ€hrungsfrist.

X. Softwarenutzung

  1. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingerĂ€umt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafĂŒr bestimmten Liefergegenstand ĂŒberlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
  2. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulĂ€ssigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfĂ€ltigen, ĂŒberarbeiten, ĂŒbersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln.
  3. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrĂŒckliche Zustimmung des Lieferers zu verĂ€ndern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulĂ€ssig.

XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, ErfĂŒllungsort, Schriftform und Teilnichtigkeit

  1. ErfĂŒllungsort fĂŒr die Zahlung und fĂŒr die Lieferung ist 88481 Balzheim
  2. FĂŒr alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
  3. Gerichtsstand ist das fĂŒr den Sitz des Lieferers zustĂ€ndige Gericht in Ulm. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.
  4. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und ErgĂ€nzungen bedĂŒrfen zu Ihrer GĂŒltigkeit unserer schriftlichen BestĂ€tigung.
  5. Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung in Rahmen sonstiger Vereinbarungen mit Bezug auf den Liefervertrag unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berĂŒhrt.
 

Balzheim im Juli 2019

  Registergericht Ulm HRA 5278, Sitz: Balzheim GeschĂ€ftsfĂŒhrerin: M.Sc. (TUM) Caroline Walleter-Plersch Carl-Otto-Weg 14/2 D-88418 Balzheim Tel.: +49–7347–9572-0 Fax: +49–7347–9572-22 info@kti-plersch.com www.kti-plersch.com  

Herunterladen als PDF Datei

Bitte hier klicken um unsere Verkaufsbedingungen herunterzuladen    

Allgemeine Mietbedingungen

zur Verwendung im GeschÀftsverkehr unter Unternehmern
  1. Allgemeines 1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Mietbedingungen (AMB) gelten fĂŒr alle GeschĂ€ftsbeziehungen mit unseren Mietern. Sie gelten auch fĂŒr alle zukĂŒnftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Mieter, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. 1.2. GeschĂ€ftsbedingungen des Mieters oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das GeschĂ€ftsbedingungen des Mieters oder eines Dritten enthĂ€lt oder auf solche verweist, liegt darin kein EinverstĂ€ndnis mit der Geltung jener GeschĂ€ftsbedingungen. 1.3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter (einschließlich Nebenabreden, ErgĂ€nzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AMB. FĂŒr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche BestĂ€tigung maßgebend. 1.4. Behördliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Mieter auf dessen Kosten zu beschaffen. Sind wir dem Mieter dabei behilflich, so trĂ€gt der Mieter auch insoweit die Kosten. 1.5. Rechtserhebliche ErklĂ€rungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Mieter uns gegenĂŒber abzugeben sind (z.B. Fristsetzung, MĂ€ngelanzeigen), bedĂŒrfen der Schriftform. 1.6. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AMB nicht unmittelbar abgeĂ€ndert oder ausdrĂŒcklich ausgeschlossen werden. Die Vergabe- und Vertragsordnung fĂŒr Bauleistungen (VOB) findet keine Anwendung.
  2. Vertragsschluss 2.1. Unsere Angebote sind verbindlich, sofern sie nicht ausdrĂŒcklich als unverbindlich gekennzeichnet sind. Zum Angebot gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, DatenblĂ€tter sind nur annĂ€hernd maß- und gewichtsgenau, soweit die Genauigkeit nicht im Einzelfall ausdrĂŒcklich schriftlich bestĂ€tigt wird. Gleiches gilt fĂŒr Angaben, die in einem Prospekt, Katalog oder unserem Internetauftritt enthalten sind. Wenn sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt, ist das Angebot 30 Tage ab Angebotsdatum gĂŒltig. 2.2. Die Bestellung der Mietsache durch den Mieter gilt als Annahme unseres Angebotes, sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt. 2.3. Der Mieter ist berechtigt, den Mietvertrag bis eine Woche vor vereinbarter Auslieferung zu stornieren. Macht der Mieter von diesem Recht Gebrauch, hat er eine StornogebĂŒhr von 30% des Mietzinses an uns zu zahlen. Bemessungsbeitrag ist der Mietzins fĂŒr die gesamte vereinbarte Mietzeit zuzĂŒglich eventuell bereits angefallener Transport- und Verpackungskosten. Nach diesem Zeitpunkt ist auch im Falle einer Stornierung der gesamte vereinbarte Mietzins zuzĂŒglich eventuell bereits angefallener Kosten fĂŒr den Hin-/RĂŒck-Transport vom Mieter zu zahlen. 2.4. FĂŒr die Erstellung eines Kostenvoranschlages können wir eine angemessene VergĂŒtung verlangen, wenn der Vertrag insoweit nicht zustande kommt.
  3. Leistungsumfang 3.1. Angaben zu LeistungsfĂ€higkeit und Einsatzmöglichkeit sowie Tauglichkeit fĂŒr bestimmte Einsatzzwecke (z.B. Gebrauchswerte, Temperaturen, Verwendungszweck, Belastbarkeit, Toleranzen, KapazitĂ€ten, LautstĂ€rke oder Ă€hnliches) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) erfolgen stets ohne GewĂ€hr und sind keine zugesicherten Eigenschaften, soweit nicht die Verwendbarkeit zum ausdrĂŒcklich und schriftlich vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. 3.2. Wir erbringen keine Beratungsleistung in Form einer Anlagenplanung. Sofern nicht ausdrĂŒcklich vereinbart, ist die Inbetriebnahme oder der Anschluss der Mietsache nicht geschuldet. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Inbetriebnahme oder der Anschluss der Mietsache nur durch fachkundige Personen ausgefĂŒhrt werden soll, z.B. einen KĂ€ltefachbetrieb oder KĂ€ltefachpersonal bei dem Mieter. 3.3. Im Falle eines nicht durch den Mieter verschuldeten Ausfalls der Mietsache werden wir innerhalb angemessener Zeit durch Reparatur oder Austausch der Mietsache Abhilfe schaffen. 3.4. Wir sind dazu berechtigt, den Mietgegenstand wĂ€hrend der Dauer des Mietvertrages durch einen anderen, gleichwertigen Mietgegenstand zu ersetzen.
  4. Pflichten des Mieters 4.1. Der Mieter hat uns unverzĂŒglich nach Vertragsschluss schriftlich die verbindliche Lieferanschrift und den Aufstellort mitzuteilen. Der Mieter hat uns auch auf Besonderheiten am Aufstellort hinzuweisen, die einer reibungslosen Anlieferung, Aufstellung und Inbetriebnahme (sofern vereinbart) entgegenstehen könnten. Mehrkosten, die durch unrichtige oder unvollstĂ€ndige Angaben entstehen, trĂ€gt der Mieter. 4.2. Der Mieter ist fĂŒr eine sorgfĂ€ltige und fachgerechte Bedienung, Pflege und Winterschutz der Mietsache verantwortlich. Der Mieter hat bei der Nutzung und Inbetriebnahme des Mietgegenstandes die Betriebsanleitung zu beachten und einzuhalten. Der Mieter hat die Frostsicherheit des Mietgegenstandes zu gewĂ€hrleisten. Dies gilt auch fĂŒr den RĂŒcktransport des Mietgegenstandes. 4.3. Der Mieter hat die Mietsache wĂ€hrend der Mietzeit zu unterhalten. Der Mieter ist ferner verpflichtet, uns MĂ€ngel oder Störungen der Mietsache unverzĂŒglich, spĂ€testens am folgenden Werktag anzuzeigen. Zudem hat der Mieter die Mietsache tĂ€glich daraufhin zu ĂŒberprĂŒfen, ob im Display Störmeldungen oder Inspektionsmeldungen angezeigt werden. Sollte dies der Fall sein, hat der Mieter uns ebenfalls unverzĂŒglich, spĂ€testens am folgenden Werktag, unter Angabe des Textes, der im Display aufleuchtet hierĂŒber zu unterrichten. Es ist dem Mieter nicht gestattet, die Störmeldung selbst zu bearbeiten. SĂ€mtliche Wartungs- und Reparaturmaßnahmen sind mit uns abzustimmen. Soweit in diesen AMB nichts anderes geregelt ist, ist es dem Mieter nicht gestattet, Wartungen oder Reparaturen an der Mietsache selbst auszufĂŒhren oder durch Drittfirmen ausfĂŒhren zu lassen. Gleiches gilt fĂŒr Umbauten und Umprogrammierungen am Mietobjekt. 4.4. Die in vorgegebenen Intervallen durchzufĂŒhrenden Inspektionen der Mietsache werden allein von uns oder durch von uns beauftragte Unternehmen durchgefĂŒhrt. Die Zeitpunkte und Dauer der Inspektionsintervalle werden dem Mieter mitgeteilt oder ergeben sich aus den die Mietsache begleitenden Unterlagen, die der Mieter sorgfĂ€ltig zu lesen hat. Sofern eine Inspektion durch Erreichen einer bestimmten Anzahl an Betriebsstunden fĂ€llig wird, hat der Mieter uns dies mindestens zwei Woche vor dem Inspektionszeitpunkt mitzuteilen, damit die Arbeiten von uns rechtzeitig ausgefĂŒhrt werden können. Wir werden wĂ€hrend einer durchzufĂŒhrenden Inspektion RĂŒcksicht auf die betrieblichen Belange des Mieters nehmen. Eine inspektionsbedingte temporĂ€re nicht Nutzbarkeit der Mietsache ist vom Mieter hinzunehmen. 4.5. SĂ€mtliche etwaig fĂŒr das Aufstellen und den Betrieb der Mietsache erforderlichen Genehmigungen / Erlaubnisse von Behörden oder Dritten holt der Mieter auf eigene Rechnung und im eigenen Namen ein. 4.6. Die Verbringung des Mietobjekts an einen anderen Ort als den ursprĂŒnglich vertraglich vereinbarten Ort bedarf unserer Zustimmung. Sollte kein Ort vertraglich vereinbart sein, darf die Mietsache nicht ohne unsere Einwilligung in ein anderes Land gebracht werden. 4.7. Dem Mieter allein obliegt die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Normen, die der Betrieb der Mietsache mit sich bringt inkl. einer etwaig erforderlichen Dichtheitskontrolle nach den anwendbaren Vorschriften. Der Mieter ist dafĂŒr verantwortlich, dass insbesondere bei der Bedienung der elektrischen Anlage der Mietsache nur Personal eingesetzt wird, welches ĂŒber das erforderliche Wissen zur Vermeidung von elektrischen Gefahren und Verletzungen verfĂŒgt und alle einschlĂ€gigen Vorschriften einschließlich anwendbarer DIN-Vorschriften beachtet. Der Mieter ist dafĂŒr verantwortlich, auf eigene Kosten in Intervallen von 6 Monaten, sofern die Mietdauer diesen Zeitraum ĂŒberschreitet, die fachgerechte elektrotechnische PrĂŒfung ortsverĂ€nderlicher elektrischer Betriebsmittel (Mietsache) durchzufĂŒhren. Der Mieter trĂ€gt auch allein dafĂŒr Sorge, dass die Mietsache zum Einsatz fĂŒr bestimmte vom Mieter vorgesehene Zwecke geeignet und zugelassen ist und entsprechenden Anforderungen entspricht, wie z.B. im Lebensmittelbereich. 4.8. Wir reinigen vor dem Versand die GebrauchtgerĂ€te und – soweit erforderlich – die NeugerĂ€te. Verunreinigungen, die danach auftreten, sei es durch den Versand oder aus einem anderen Grund, hat der Mieter selbst zu beseitigen. GebrauchtgrĂ€te können zu den verschiedensten Zwecken eingesetzt worden sein. Dem Mieter obliegt es daher durch geeignete technische Maßnahmen sicherzustellen, dass eigene Systeme nicht durch den Anschluss der GebrauchtgerĂ€te verunreinigt werden. 4.9. Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zum Schutz der Mietsache vor BeschĂ€digung, Vandalismus und Diebstahl zu treffen. Bei Verlust oder BeschĂ€digung der Mietsache hat uns der Mieter unverzĂŒglich zu unterrichten und uns gegebenenfalls bei der Erstattung einer Strafanzeige zu unterstĂŒtzen. Im Falle einer PfĂ€ndung oder anderen BeeintrĂ€chtigung der Mietsache durch Dritte hat der Mieter den Dritten unverzĂŒglich darauf hinzuweisen, dass die Mietsache nicht im Eigentum des Mieters steht und uns darĂŒber in Kenntnis zu setzen. Der Mieter hat uns in diesem Fall zudem den exakten Standort der Mietsache mitzuteilen. 4.10. Der Mieter hat fĂŒr die Ableitung des Kondensats Sorge zu tragen.
  5. Untervermietung 5.1. Der Mieter ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zur Untervermietung oder sonstigen GebrauchsĂŒberlassung an Dritte berechtigt. 5.2. FĂŒr den Fall der Untervermietung tritt der Mieter zur Sicherheit schon jetzt sĂ€mtliche MietzinsansprĂŒche betreffend die Mietsache an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
  6. Untersuchungs- und RĂŒgepflicht 6.1. Die Mietsache ist unverzĂŒglich nach Ablieferung an den Mieter oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfĂ€ltig zu untersuchen. Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher MĂ€ngel oder anderer MĂ€ngel, die bei einer unverzĂŒglichen, sorgfĂ€ltigen Untersuchung erkennbar gewesen wĂ€ren, als vom Mieter genehmigt, wenn uns nicht binnen drei Werktag nach Ablieferung eine schriftliche MĂ€ngelrĂŒge zugeht. Hinsichtlich anderer MĂ€ngel gilt die Mietsache als vom Mieter genehmigt, wenn die MĂ€ngelrĂŒge uns nicht binnen drei Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel fĂŒr den Mieter bei normaler Verwendung bereits zu einem frĂŒheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frĂŒhere Zeitpunkt fĂŒr den Beginn der RĂŒgefrist maßgeblich. 6.2. Auf unser Verlangen hin ist eine beanstandete Mietsache frachtfrei an uns zurĂŒckzusenden. Bei berechtigter MĂ€ngelrĂŒge vergĂŒten wir die Kosten des gĂŒnstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Mietsache sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemĂ€ĂŸen Gebrauchs befindet.
  7. Beginn und Ende der Mietzeit 7.1. Die Mietzeit beginnt spĂ€testens mit der Übergabe der Mietsache an den Mieter. Der Übergabe an den Mieter steht eine Übergabe an dessen gesetzlichen Vertreter, ErfĂŒllungsgehilfen oder die von ihm oder uns beauftragten Transportpersonen gleich. 7.2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, betrĂ€gt die Mindestmietzeit zwei Monate und die KĂŒndigungsfrist zwei Wochen. Die Mindestmietzeit verlĂ€ngert sich immer automatisch um einen Monat, sofern der Mietvertrag nicht mindestens zwei Wochen vor Ablauf der Mietzeit gekĂŒndigt wird. Die KĂŒndigung hat schriftlich zu erfolgen. 7.3. Die Berechnung des Mietzinses erfolgt grundsĂ€tzlich bis zur vollstĂ€ndigen RĂŒcklieferung der Mietsache und endet nicht mit Beendigung der Nutzung oder Abmeldung. Eine vorzeitige RĂŒckgabe der Mietsache befreit den Mieter nicht von der Pflicht, den Mietzins bis zum Ende der vereinbarten Mietzeit oder der Mindestmietzeit zu zahlen. 7.4. Beide Parteien haben beim Vorliegen eines wichtigen Grundes das Recht zur außerordentlichen fristlosen KĂŒndigung des MietverhĂ€ltnisses. Wir sind insbesondere berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kĂŒndigen und die Mietsache unverzĂŒglich abzuholen, sofern auf Seiten des Mieters ZahlungsunfĂ€higkeit oder Insolvenzanmeldung vorliegt.
  8. GebrauchsĂŒberlassung und RĂŒckgabe der Mietsache 8.1. Im Mietpreis ist der Transport der Mietsache nicht enthalten. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Mieter die Mietsache bei einer von uns benannten Stelle nach Mitteilung der Bereitstellung abzuholen und auch an einer von uns benannten Stelle zurĂŒckzugegeben. WĂŒnscht der Mieter, dass wir die Mietsache an einen von ihm benannten Ort verbringen und/oder abholen, werden Anlieferung und gegebenenfalls RĂŒcklieferung gesondert von uns berechnet. Der Mieter trĂ€gt die Transportgefahr. 8.2. Die GebrauchsĂŒberlassung und Übergabe der Mietsache erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem der Mieter, seine gesetzlichen Vertreter, ErfĂŒllungsgehilfen oder die von ihm oder uns beauftragten Transportpersonen den Besitz an der Mietsache erhalten haben. Die RĂŒckgabe der Mietsache erfolgt erst in dem Zeitpunkt, in dem uns der Besitz an einem von uns angegebenen Ort ĂŒbergeben wurde. Die Übergabe an eine Transportperson genĂŒgt hierfĂŒr nicht. 8.3. FĂŒr die Lagerung von notwendigem Verpackungsmaterial wie Transportkisten und bestelltem aber nicht benötigtem Zusatzmaterial hat der Mieter bis zur RĂŒcklieferung selbst Sorge zu tragen und dies sicher zu verwahren. Der Mieter hat auch fĂŒr geeignetes GerĂ€t zum Abladen und Aufladen Sorge zu tragen, wie zum Beispiel fĂŒr einen geeigneten Gabelstapler oder Kran sowie fĂŒr Personal, welches diese GerĂ€te bedienen kann, es sei denn, der Mieter hat dies explizit bei uns zusammen mit dem Transport mit in Auftrag gegeben. 8.4. Bei Beendigung eines MietverhĂ€ltnisses ist der Mieter verpflichtet, zusammen mit der KĂŒndigung, spĂ€testens jedoch zwei Wochen vor der RĂŒcklieferung, den Termin fĂŒr den von ihm selbst organisierten RĂŒcktransport mitzuteilen. Wir werden dem Mieter dann die verbindliche Adresse fĂŒr die RĂŒcklieferung mitteilen. 8.5. Ist ein RĂŒcktransport durch uns vereinbart, so muss zusammen mit der KĂŒndigung, in jedem Fall aber spĂ€testens zwei Wochen vor Ablauf des Mietzeitraums, ein Abholtermin mit uns vereinbart werden. Das Mietobjekt ist an einem leicht zugĂ€nglichen Ort und in transportfĂ€higem Zustand bereitzuhalten. Dies bedeutet, dass der Mietgegenstand vom Mieter verladungsfertig bereitgestellt ist und nur noch aufgeladen werden muss, gegebenenfalls wie bei der Anlieferung/Abholung verpackt. Kann der Mieter dies nicht gewĂ€hrleisten, trĂ€gt er die Kosten der vergeblichen Anfahrt und fĂŒr die Dauer der Verhinderung der Abholung den vereinbarten Mietzins sowie die Kosten einer erneuten Anfahrt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hiervon unberĂŒhrt.
  9. VergĂŒtung 9.1. Alle Preise sind, wenn nicht anders ausgewiesen, in EURO und verstehen sich zuzĂŒglich Umsatzsteuer. Die Preise gelten fĂŒr den im Angebot oder in der AuftragsbestĂ€tigung aufgefĂŒhrten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen wie Transport, Be- und Entladung, Aufbau, Inbetriebnahme und Abbau, Steuern, Abgaben, Versicherungen, und Betriebskosten werden gesondert berechnet. Die Preise gelten fĂŒr den vereinbarten oder von uns bestĂ€tigten Liefer- und Leistungsumfang. Mehrarbeit und Sonderleistungen werden separat nach den bei uns geltenden Tarifen berechnet, einschließlich anfallender Reise- und Übernachtungskosten. Wird der vertraglich vereinbarte Einsatzumfang der Mietsache ĂŒberschritten, so hat der Mieter uns dies unverzĂŒglich mitzuteilen. Wir behalten uns fĂŒr diesen Fall vor, vom Mieter die Miete zu verlangen, die fĂŒr den tatsĂ€chlichen Einsatzumfang geschuldet wĂ€re. 9.2. Nicht im Mietpreis enthalten sind die allgemeinen Betriebskosten einschließlich KĂ€ltemittel, Strom, Heizöl und Gas bei HeizgerĂ€ten sowie der Technikereinsatz zum Wechsel und der Erneuerung der Betriebsmittel.
  10. Zahlungsbedingungen und Verzug 10.1. Soweit sich aus dem Angebot, der AuftragsbestĂ€tigung oder der Rechnung kein anderes Zahlungsziel ergibt, ist der Mietzins (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung beim Mieter zur Zahlung fĂ€llig. Ein Skontoabzug ist nur bei ausdrĂŒcklicher Vereinbarung zulĂ€ssig. Sollte im Einzelfall ein Skontoabzug vereinbart worden sein, so ist ein solcher gleichwohl nicht statthaft, wenn sich der Mieter mit der Bezahlung einer anderen Rechnung im Zahlungsverzug befindet. 10.2. Wir sind zur Rechnungsstellung am Anfang einer Mietperiode oder des vertraglich vereinbarten Abrechnungsturnus berechtigt. Die Abrechnung erfolgt jedoch mindestens einmal pro Quartal. Am Ende wird eine Schlussrechnung erstellt. Wir sind auch berechtigt, den gesamten Mietpreis oder Teile davon als Vorauskasse zu verlangen. Sollten wir von diesem Recht Gebrauch machen, erfolgt eine Auslieferung nur nach Geldeingang. 10.3. Wir sind zu jeder Zeit berechtigt, fĂŒr die Dauer der Mietzeit eine Sicherheit in Geld (Kaution) in Höhe des Neuwertes der Mietsache zu verlangen. Der Mieter hat das Recht, diese Mietsicherheit auch durch BankbĂŒrgschaft zu erbringen. 10.4. Bei Zahlungen ohne Angabe der Rechnungsnummer und ohne Zahlungsavis wird grundsĂ€tzlich die Ă€lteste Rechnung zuerst ausgeglichen. 10.5. Kommt der Mieter mit der Zahlung eines Rechnungsbetrages in Verzug, haben wir das Recht eine fristlose KĂŒndigung auszusprechen und den Mietgegenstand auf Kosten des Mieters bei diesem abzuholen. Der Mieter hat den ungehinderten Zugang und Abtransport der Mietsache zu gewĂ€hrleisten. 10.6. Kommt der Mieter mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, ist der Mietzins wĂ€hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. GegenĂŒber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmĂ€nnischen FĂ€lligkeitszins (§ 353 HGB) unberĂŒhrt. 10.7. Dem Mieter stehen Aufrechnungs- oder ZurĂŒckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskrĂ€ftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei MĂ€ngeln der Mietsache bleiben die Gegenrechte des Mieters unberĂŒhrt. 10.8. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszufĂŒhren oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages UmstĂ€nde bekannt werden, welche die KreditwĂŒrdigkeit des Mieters wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Mieter aus dem jeweiligen VertragsverhĂ€ltnis gefĂ€hrdet wird. 10.9. Wir erbringen keine Bauleistung im Sinne des § 48 Absatz 1 EStG oder § 13b Absatz 2 UStG. Der Rechnungsbetrag ist daher ohne Abzug vollstĂ€ndig an uns zu zahlen.
  11. VerjĂ€hrung und Minderung 11.1. AnsprĂŒche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjĂ€hren in 6 Monaten nach der Beendigung des MietverhĂ€ltnisses. 11.2. Andere AnsprĂŒche des Mieters verjĂ€hren in einem Jahr ab Überlassung der Mietsache, wenn der Mangel schon vorhanden war; andernfalls in einem Jahr nach Entstehung des Mangels. Diese EinschrĂ€nkungen gilt nicht fĂŒr SchadensersatzansprĂŒche des Mieters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzungen durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere ErfĂŒllungsgehilfen und auch nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie fĂŒr die Beschaffenheit der Mietsache ĂŒbernommen haben und fĂŒr AnsprĂŒche des Mieters nach dem Produkthaftungsgesetz. 11.3. Im Falle eines Mangels ist der Mieter nicht zur MietkĂŒrzung berechtigt. Eine Ausnahme gilt fĂŒr unstreitige oder rechtskrĂ€ftig festgestellte MĂ€ngel. Das Recht des Mieters zur RĂŒckforderung ĂŒberzahlter Miete auf Grund einer rechtskrĂ€ftigen Entscheidung bleibt unberĂŒhrt.
  12. Haftungsausschluss 12.1. Die Haftung der Vermieterin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund ist nach Maßgabe dieses Artikel 12 eingeschrĂ€nkt. 12.2. Unsere verschuldensunabhĂ€ngige Haftung wegen MĂ€ngeln der Mietsache, die bei Abschluss des Mietvertrages vorhanden waren, wird ausgeschlossen. § 536 a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung. 12.3. Wir haften nicht im Falle einfacher FahrlĂ€ssigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstiger ErfĂŒllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen Lieferung/Bereitstellung und – sofern geschuldet – Installation der Mietsache., dessen Freiheit von RechtsmĂ€ngeln sowie solchen SachmĂ€ngeln, die seine FunktionsfĂ€higkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeintrĂ€chtigen, sowie Schutz- oder Obhutspflichten, die dem Mieter die vertragsgemĂ€ĂŸe Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Mieters oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen SchĂ€den bezwecken. 12.4. Soweit wir gemĂ€ĂŸ Ziff. 12.3 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf SchĂ€den begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei der Anwendung verkehrsĂŒblicher Sorgfalt hĂ€tten voraussehen mĂŒssen. Mittelbare SchĂ€den und FolgeschĂ€den, die Folge von MĂ€ngeln des Mietsache sind, sind außerdem nur ersatzfĂ€hig, soweit solche SchĂ€den bei bestimmungsgemĂ€ĂŸer Verwendung der Mietsache typischerweise zu erwarten sind. 12.5. Die vorstehenden HaftungsausschlĂŒsse und -beschrĂ€nkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen ErfĂŒllungsgehilfen. 12.6. Soweit wir technische AuskĂŒnfte geben oder beratend tĂ€tig werden und diese AuskĂŒnfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. 12.7. Die EinschrĂ€nkungen dieser Ziff. 12 (Haftungsausschluss) gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie fĂŒr die Beschaffenheit der Mietsache ĂŒbernommen haben und fĂŒr AnsprĂŒche des Mieters nach dem Produkthaftungsgesetz. Die EinschrĂ€nkungen dieser Ziff. 12 (Haftungsausschluss) gelten auch nicht fĂŒr unsere Haftung wegen vorsĂ€tzlicher oder grob fahrlĂ€ssiger Pflichtverletzungen und fĂŒr SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; dies gilt auch fĂŒr Pflichtverletzungen durch unsere gesetzlichen Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen.
  13. Haftung des Mieters 13.1. Der Mieter trĂ€gt die Verkehrssicherungspflicht fĂŒr die von ihm exklusiv gemieteten Mietsachen. Der Mieter haftet fĂŒr alle SchĂ€den, die uns oder Dritten aus dem schuldhaften vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache, insbesondere infolge Nichtbeachtung seiner im Vertrag oder diesen AMB festgelegten Verpflichtungen entstehen. 13.2. Der Mieter haftet insbesondere auch fĂŒr SchĂ€den, die uns / dem EigentĂŒmer der Mietsache aufgrund unterlassener oder mangelhafter Pflege oder der verspĂ€teten oder unterlassenen Meldung fĂ€lliger Inspektionen oder unterlassener MĂ€ngelanzeige, der fehlerhaften Inbetriebnahme oder unsachgemĂ€ĂŸen Bedienung der Mietsache oder sonstigen schuldhaften Pflichtverletzung entstehen. Der Mieter ist auch fĂŒr eine BeschĂ€digung der Mietsache verantwortlich, die von Angestellten, Untermietern, Besuchern, Lieferanten oder Handwerkern des Mieters verursacht werden, soweit sich diese Personen auf Veranlassung oder im Interesse des Mieters in der NĂ€he der Mietsache aufgehalten haben. Bei BeschĂ€digungen an Mietsachen trifft die Nachweispflicht, dass seine Angestellten, Untermieter, Besucher, Lieferanten oder Handwerker den Schaden nicht verursacht haben, den Mieter. 13.3. Etwaig weitergehende gesetzliche oder individualvertragliche AnsprĂŒche gegen den Mieter bleiben in jedem Fall bestehen.
  14. Eigentumsrechte 14.1. Die Mietsache wird unter keinen UmstÀnden Eigentum des Mieters oder eines Dritten. Das Eigentumsrecht erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Mietsachen entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im VerhÀltnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren.
  15. Montage und Inbetriebnahme 15.1. Bei MietvertrĂ€gen mit Montage und/oder Inbetriebnahme der Mietsache hat der Mieter auf seine Kosten zu ĂŒbernehmen und rechtzeitig zu stellen – alle Erd-, Bau-, Maurer-, Stemm- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und HilfskrĂ€fte, Baustoffe und Werkzeuge, – eine ebene, dauerhaft feste Aufstell-/LagerflĂ€che fĂŒr die Anlage, – die statische ÜberprĂŒfung des Transportweges sowie Aufstellortes, – einen passenden Stapler oder Kran fĂŒr die Be- oder Entladung, – die zur Montage und Inbetriebnahme erforderlichen BedarfsgegenstĂ€nde und -stoffe, wie GerĂŒste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel, – Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der AnschlĂŒsse, Heizung und Beleuchtung, – schall- und schwingungsdĂ€mpfende Maßnahmen, – wasserseitige Verrohrung, einschl. aller dafĂŒr erforderlicher Armaturen und Einrichtungen, – Ableitung von eventuell anfallendem Kondensat, – Stromeinspeisung bis zum Hauptschalter, einschl. EinfĂŒhren, Absetzen und Auflagen (zugentlastet montiert), – erforderliche Signal- und Busleistungen, einschl. EinfĂŒhren, Absetzen und Auflagen (zugentlastet montiert), – Reinigung, SpĂŒlung, FĂŒllung und EntlĂŒftung der Wassersysteme vor der kĂ€ltetechnischen Inbetriebnahme, – Isolierung der kalten und ggf. warmen Anlagenteile, soweit nicht gesondert von ICS-CE angeboten, – Bereitstellung und HeranfĂŒhren von Betriebsmitteln wie Wasser, Frostschutzmittel und Strom wĂ€hrend der Montage und Inbetriebnahme-Zeit, – hydraulischer Abgleich des Wassersystems und sonstiger Einregulierungsarbeiten, – zusĂ€tzliche, nicht durch uns zu vertretende, Inbetriebnahme und Einweisungen, – Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer UmstĂ€nde der Montagestelle erforderlich sind. 15.2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Mieter die nötigen Angaben ĂŒber die Lage verdeckt gefĂŒhrter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder Ă€hnlicher Anlagen, die erforderlichen statischen Angaben sowie Angaben ĂŒber Besonderheiten, die einer reibungslosen Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme entgegenstehen könnten, unaufgefordert zur VerfĂŒgung zu stellen. 15.3. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz mĂŒssen frei zugĂ€nglich, geebnet, gerĂ€umt sowie durch LKW befahrbar sein. 15.4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von uns zu vertretende UmstĂ€nde, so hat der Mieter in angemessenem Umfang die Kosten fĂŒr Wartezeit und zusĂ€tzlich erforderliche Reisen durch uns zu tragen. 15.5. Der Mieter hat unseren Mitarbeitern und sonstigen von uns beauftragen Personen tĂ€glich die geleistete Arbeitszeit zu bescheinigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so werden der Abrechnung unsere Aufzeichnungen zu Grunde gelegt. 15.6. Sofern nach dem Vertrag Montage und Inbetriebnahme geschuldet ist, so werden die von uns installierten Anlagen nach der Montage einreguliert und das Bedienungspersonal des Mieters mit der fachgerechten Bedienung vertraut gemacht. Die fĂŒr die Einregulierung erforderlichen Termine werden wir mit dem Mieter abstimmen. Nach beendeter Einregulierung und Einweisung hat der Mieter die ordnungsgemĂ€ĂŸe Fertigstellung der geschuldeten Arbeiten schriftlich zu bestĂ€tigen; etwaige Beanstandungen sowie nachtrĂ€gliche SonderwĂŒnsche werden in einem von beiden Parteien zu unterzeichnenden Protokoll aufgenommen. 15.7. Bei Montage, Inbetriebnahme und Service gelten ergĂ€nzend auch unsere Allgemeinen Servicebedingungen.
  16. Versicherung 16.1. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache mindestens zum Wiederbeschaffungswert der Mietsache gegen Diebstahl, Feuer- und WasserschĂ€den sowie SachbeschĂ€digung zu versichern und uns diese Versicherung auf Verlangen nachzuweisen. Zudem wird der Mieter dafĂŒr Sorge tragen, dass die Mietsache auf seinem BetriebsgelĂ€nde oder am sonstigen Einsatzort angemessen gegen Diebstahl gesichert wird. 16.2. Die sich aus dem Versicherungsvertrag betreffend das Mietobjekt ergebenden Rechte des Mieters gegenĂŒber dem Versicherer werden hiermit jeweils im Voraus von dem Mieter an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung schon jetzt an.
  17. Anwendbares Recht / Gerichtsstand 17.1. Die Beziehungen zwischen uns und dem Mieter unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 17.2. Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand fĂŒr alle sich aus dem VertragsverhĂ€ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser GeschĂ€ftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters Klage zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen ZustĂ€ndigkeiten, bleiben unberĂŒhrt.
  18. Schlussbestimmung (Salvatorische Klausel): Sollte eine einzelne Klausel der vorstehenden AMB unwirksam sein, so bleibt der geschlossene Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Klausel tritt die entsprechende gesetzliche Regelung.
 

Balzheim im Juli 2022

Registergericht Ulm HRA 5278, Sitz: Balzheim GeschĂ€ftsfĂŒhrerin: M.Sc. (TUM) Caroline Walleter-Plersch Carl-Otto-Weg 14/2 D-88418 Balzheim Tel.: +49–7347–9572-0 Fax: +49–7347–9572-22 info@kti-plersch.com www.kti-plersch.com