AGB

 

Anwendbar im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

  1. Allgemeines
    Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschlie√ülich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir nur insoweit an, als wir Ihnen ausdruŐącklich schriftlich zugestimmt haben. Die Annahme von Waren bzw. Leistungen des Lieferanten (nachfolgend: Vertragsgegenstand) oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung zu anderen Bedingungen.
  2. Vertragsschluss und Vertragsänderungen
    2.1 Bestellungen, AbschluŐąsse und Lieferabrufe sowie Ihre √Ąnderungen und Erg√§nzungen beduŐąrfen der Schriftform.
    2.2 MuŐąndliche Vereinbarungen jeder Art ‚Äď einschlie√ülich nachtr√§glicher √Ąnderungen und Erg√§nzungen unserer Einkaufsbedingungen ‚Äď beduŐąrfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best√§tigung durch uns.
    2.3 Die Schriftform wird auch durch DatenfernuŐąbertragung oder Telefax erfuŐąllt.
    2.4 Kostenvoranschl√§ge sind verbindlich und nicht zu verguŐąten, es sei denn es wurde ausdruŐącklich etwas anderes vereinbart.
    2.5 Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so sind wir zum Widerruf berechtigt.
    2.6 Lieferabrufe im Rahmen einer Bestell- und Abrufplanung werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen zwei Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.
    2.7 Die Qualit√§tssicherungs-Leitlinie fuŐąr Lieferanten (QSL), sowie die Anliefer- und Verpackungsvorschriften der KTI Plersch K√§ltetechnik GmbH sind Bestandteil des Vertrages.
  3. Lieferung
    3.1 Abweichungen von unseren AbschluŐąssen und Bestellungen sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zul√§ssig.
    3.2 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Ma√ügebend fuŐąr die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns. Ist nicht Lieferung ‚Äěfrei Werk‚Äú (DDU oder DDP gem√§√ü Incoterms 2000) vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter BeruŐącksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Zeit fuŐąr Verladung und Versand rechtzeitig bereit zu stellen.
    3.3 Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage uŐąbernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so tr√§gt der Lieferant vorbehaltlich abweichender Regelungen alle erforderlichen Nebenkosten wie beispielsweise Reisekosten, Bereitstellung des Werkzeugs sowie Ausl√∂sungen.
    3.4 Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder √§hnlicher Umst√§nde voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualit√§t hindern k√∂nnten, hat der Lieferant unverzuŐąglich unsere bestellende Abteilung zu benachrichtigen.
    3.5 Die vorbehaltlose Annahme der versp√§teten Lieferung oder Leistung enth√§lt keinen Verzicht auf die uns wegen der versp√§teten Lieferung oder Leistung zustehenden ErsatzanspruŐąche; dies gilt bis zur vollst√§ndigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts fuŐąr die betroffene Lieferung oder Leistung.
    3.6 Teillieferungen sind grunds√§tzlich unzul√§ssig, es sei denn, wir haben ihnen ausdruŐącklich zugestimmt oder sie sind uns zumutbar.
    3.7 FuŐąr StuŐąckzahlen, Gewichte und Ma√üe sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Wertes ma√ügebend.
    3.8 An Software, die zum Produktlieferumfang gehört, einschließlich ihrer Dokumentation, haben wir das Recht zur Nutzung in dem gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69a ff. UrhG).
    3.9 An solcher Software einschlie√ülich Dokumentation haben wir auch das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem fuŐąr eine vertragsgem√§√üe Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. Wir duŐąrfen auch ohne ausdruŐąckliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.
  4. Höhere Gewalt
    H√∂here Gewalt, Arbeitsk√§mpfe, unverschuldete Betriebsst√∂rungen, UnRuhen, beh√∂rdliche Ma√ünahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien uns f√ľr die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur¬† rechtzeitigen Abnahme. W√§hrend solcher Ereignisse sowie inner- halb von zwei Wochen nach deren Ende sind wir ‚Äď unbeschadet unserer sonstigen Rechte ‚Äď berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind und sich unser Bedarf wegen der deshalb erforderlichen anderweitigen Beschaffung erheblich verringert.
  5. Versandanzeige und Rechnung
    Es gelten die Angaben in unseren Bestellungen und Lieferabrufen. Die Rechnung ist in einfacher Ausfertigung unter Angabe der Rechnungs- nummer und sonstiger Zuordnungsmerkmale an die jeweils aufgedruckte Anschrift zu richten; sie darf nicht den Sendungen beigef√ľgt werden.
  6. Preisstellung und Gefahren√ľbergang
    Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise frei Werk verzollt (DDP gemäß Incoterms 2000) einschließlich Verpackung. Umsatzsteuer ist darin nicht enthalten. Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.
  7. Zahlungsbedingungen
    Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Beglei- chung der Rechnung entweder innerhalb 20 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug ab F√§lligkeit der Ent- geltforderung und Eingang sowohl der Rechnung als auch der Ware beziehungsweise Erbringung der Leistung. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungspr√ľfung.
  8. M√§ngelanspr√ľche und R√ľckgriff
    8.1¬† Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt einer Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit, soweit und sobald dies nach ordnungsgem√§√üem Gesch√§ftsgang tunllich ist. M√§ngel werden von uns umgehend nach Entdeckung ger√ľgt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der versp√§teten M√§ngelr√ľge.
    8.2  Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
    8.3¬† Das Recht, die Art der Nacherf√ľllung zu w√§hlen, steht grunds√§tzlich uns zu. Der Lieferant kann die von uns gew√§hlte Art der Nacherf√ľllung verweigern, wenn sie nur mit unverh√§ltnism√§√üigen Kosten m√∂glich ist.
    8.4¬† Sollte der Lieferant nicht unverz√ľglich nach unserer Aufforderung zur M√§ngelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden F√§llen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung gr√∂√üerer Sch√§den, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vor- nehmen zu lassen.
    8.5¬† Bei Rechtsm√§ngeln stellt uns der Lieferant auch von eventuell be- stehenden Anspr√ľchen Dritter frei, es sei denn, er hat den Rechts- mangel nicht zu vertreten.
    8.6¬† M√§ngelanspr√ľche verj√§hren ‚Äď au√üer in F√§llen der Arglist ‚Äď in 3 Jahren, es sei denn, die Sache ist entsprechend ihrer √ľblichen Verwendung f√ľr ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Die Verj√§hrungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Vertrags- gegenstands (Gefahr√ľbergang)
    8.7¬†¬† Erf√ľllt der¬† Lieferant seine¬† Nacherf√ľllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt f√ľr die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ab- lieferung die Verj√§hrungsfrist neu zu laufen, es sei denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherf√ľllung ausdr√ľcklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung vorzunehmen.
    8.8¬†¬† Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegen- standes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten f√ľr eine den √ľblichen Umfang √ľbersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.
  9. Produkthaftung
    9.1¬†¬† F√ľr den Fall, dass wir aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Anspr√ľchen frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den F√§llen verschuldensabh√§ngiger Haftung gilt dies jedoch nur dann wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadens- ursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, tr√§gt er soweit die Beweislast.
    9.2¬†¬† Der Lieferant √ľbernimmt in den F√§llen der Ziff. 9.1 alle Kosten und Aufwendungen, einschlie√ülich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
    9.3   im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
    9.4¬†¬† Von einer R√ľckrufaktion, die ganz oder teilweise Folge eines Mangels des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes ist, werden wir den Lieferanten unterrichten, ihm die M√∂glichkeit zur Mitwirkung geben und uns mit ihm √ľber eine effiziente Durchf√ľhrung austauschen, es sei denn, die Unterrichtung oder Beteiligung des Lieferanten ist wegen besonderer Eilbed√ľrftigkeit nicht m√∂glich. Soweit eine R√ľckrufaktion Folge¬† eines¬† Mangels¬† des¬† vom¬† Lieferanten¬† gelieferten¬† Vertragsgegenstandes ist, tr√§gt der Lieferant die Kosten der R√ľckrufaktion.
  10. Ausf√ľhrung von Arbeiten
    Personen, die in Erf√ľllung des Vertrages Arbeiten im Werkgel√§nde aus- f√ľhren, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten. Die Haftung f√ľr Unf√§lle, die diesen Personen auf dem Werk- gel√§nde zusto√üen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch vors√§tzliche oder grob fahrl√§ssige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen verursacht wurde.
  11. Beistellung
    Von uns beigestellte Stoffe, Teile, Beh√§lter und Spezialverpackungen bleiben unser Eigentum. Diese d√ľrfen nur bestimmungsgem√§√ü verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgen f√ľr uns. Es besteht Einvernehmen, dass wir im Verh√§ltnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigent√ľmer an den unter Verwendung unserer Stoffe und Teile hergestellten Erzeugnissen sind, die insoweit vom Lieferanten f√ľr uns verwahrt werden.
  12. Unterlagen  und Geheimhaltung
    12.1 Alle durch uns zug√§nglich gemachten gesch√§ftlichen oder technischen Informationen (einschlie√ülich Merkmalen, die etwa √ľbergebenen Gegenst√§nden,¬† Dokumenten¬† oder¬† Software¬† zu¬† entnehmen¬† sind,¬† und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich √∂ffentlich bekannt sind, Dritten gegen√ľber geheim zu halten und d√ľrfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verf√ľgung gestellt werden, die f√ľr deren Verwendung zum¬† Zweck¬† der¬† Lieferung¬† an¬† uns notwendigerweise herangezogen werden¬† m√ľssen¬† und¬† die¬† ebenfalls¬† zur¬† Geheimhaltung¬† verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschlie√üliches Eigentum. Ohne unser vorheriges¬† schriftliches¬† Einverst√§ndnis¬† d√ľrfen¬† solche¬† Informationen¬† ‚Äď au√üer f√ľr Lieferungen an uns ‚Äď nicht vervielf√§ltigt oder gewerbsm√§√üig verwendet werden. Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschlie√ülich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise √ľberlassenen Gegenst√§nde unverz√ľglich und vollst√§ndig an uns zur√ľckzugeben oder zu vernichten. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschlie√ülich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten,¬† wie Patenten, Gebrauchsmustern, Halbleiterschutz etc) vor. Soweit uns diese von Dritten zug√§nglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.
    12.2 Erzeugnisse, die¬† nach von¬† uns¬† entworfenen Unterlagen wie¬† Zeich- nungen, Modellen und dergleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben¬† oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, d√ľrfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinn- gem√§√ü auch f√ľr unsere Druckauftr√§ge.
  13. Exportkontrolle und Zoll
    Der Lieferant ist verpflichtet, uns √ľber etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-) Exporten seiner G√ľter gem√§√ü deutschen, europ√§ischen,¬† US- Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner G√ľter in seinen Gesch√§ftsdoku- menten zu unterrichten. Hierzu gibt der Lieferant zumindest in seinen Angeboten, Auftragsbest√§tigungen und Rechnungen bei den betreffenden Warenpositionen folgende Informationen an.
    ‚Äď die Ausfuhrlistennummer gem√§√ü Anlage AL zur deutschen Au√üenwirtschaftsverordnung oder vergleichbare Listenpositionen einschl√§giger Ausfuhrlisten,
    ‚Äst f√ľr US-Waren die ECCN (Export Control Classification Number) gem√§√ü US Export Administration Regulations (EAR),
    ‚Äst den handelspolitischen Warenursprung seiner G√ľter und der Bestandteile seiner G√ľter, einschlie√ülich Technologie und Software,
    ‚Äst ob die G√ľter durch die USA transportiert, in den USA hergestellt, oder gelagert, oder mit Hilfe US-amerikanischer Technologie gefertigt wurden,
    ‚Äst die¬† statistische¬† Warennummer¬† (HS-Code)¬† seiner¬† G√ľter,¬† sowie
    ‚Äst einen Ansprechpartner in seinem Unternehmen zur Kl√§rung etwaiger R√ľckfragen von uns.
    Auf unsere Anforderung ist der Lieferant verpflichtet, uns alle wei- teren Au√üenhandelsdaten zu seinen G√ľtern und deren Bestandteilen schriftlich mitzuteilen sowie uns unverz√ľglich (vor Lieferung entsprechender hiervon betroffener G√ľter √ľber alle √Ąnderungen der vorstehenden Daten schriftlich zu informieren.
  14. Erf√ľllungsort
    Erf√ľllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware auftragsgem√§√ü zu liefern bzw. an dem die Leistung zu erbringen ist. Soweit nicht abweichend vereinbart, Balzheim.
  15. Allgemeine Bestimmungen
    15.1¬†¬†¬† Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die G√ľltigkeit der Bedingungen im √úbrigen nicht ber√ľhrt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg m√∂glichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
    15.2¬†¬†¬† F√ľr¬† die¬† vertraglichen¬† Beziehungen¬† gilt¬† ausschlie√ülich¬† deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
    15.3¬†¬†¬† Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverh√§ltnissen ergeben, denen diese Ein- kaufsbedingungen zugrunde liegen, ist Ulm. Wir sind weiter berechtigt, den Lieferanten nach unserer Wahl am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erf√ľllungsorts zu verklagen.

Balzheim im Januar 2009

Registergericht Ulm HRA 5278, Sitz: Balzheim
Gesch√§ftsf√ľhrerin:
M.Sc. (TUM) Caroline Walleter-Plersch
Carl-Otto-Weg 14/2
D-88418 Balzheim
Tel.: +49 7347 9572 ‚Äď 0
Fax +49 7347 22
info@kti-plersch.com
www.kti-plersch.com

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Verkaufs- und Lieferbedingungen

zur Verwendung gegen√ľber:

  1. einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt (Unternehmer);
  2. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

I. Allgemeines

  1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Ein Vertrag kommt ‚Äď mangels besonderer Vereinbarung ‚Äď mit der schriftlichen Auftragsbest√§tigung des Lieferers zustande.
  2. Bezugnahmen oder Gegenbest√§tigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdr√ľcklich widersprochen.
  3. Der Lieferer beh√§lt sich an Mustern, Kostenvoranschl√§gen, Zeichnungen u. √§. Informationen k√∂rperlicher und unk√∂rperlicher Art ‚Äď auch in elektronischer Form ‚Äď Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d√ľrfen Dritten nicht zug√§nglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zug√§nglich zu machen.

II. Vertragsschluss, Beschaffenheit, Auftragsbestätigung

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Wir sind an unsere Angebote nur gebunden, wenn sie ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet sind. Anderenfalls gelten sie als Einladung zur Abgabe von Angeboten. In solchen F√§llen bedarf es zum Zustandekommen eines Vertrages unserer schriftlichen Best√§tigung der Bestellung.
  2. Beschaffenheitsgarantien √ľbernehmen wir nur, wenn diese in einem Angebot oder in einer Auftragsbest√§tigung als solche ausdr√ľcklich bezeichnet sind und sich aus dem Angebot oder der Auftragsbest√§tigung die Verpflichtungen aus der Garantie im Einzelnen unzweifelhaft vergeben.
  3. F√ľr den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbest√§tigung ma√ügebend.
  4. M√ľndliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Mitarbeiter und Vertreter bed√ľrfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Best√§tigung.

III. Preis und Zahlung

  1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschlie√ülich Verladung im Werk, jedoch ausschlie√ülich Verpackung, Entladung sowie ggf. Montage die zu dem zum Zeitpunkt der Arbeiten jeweils g√ľltigen Preisen ausgef√ľhrt wird. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H√∂he hinzu.
  2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug √° Konto des Lieferers zu leisten, und zwar: 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbest√§tigung, 1/3 sobald dem Besteller mitgeteilt ist, dass die Hauptteile versandbereit sind, der Restbetrag innerhalb eines Monats nach Gefahr√ľbergang.
  3. Das Recht, Zahlungen zur√ľckzuhalten oder mit Gegenanspr√ľchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenanspr√ľche unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt sind.
  4. Kosten der Versendung der Ware sind vom Besteller zu tragen. Zu diesen Kosten zählen auch die durch die Versendung veranlassten Steuern, Zölle und ähnliches.

IV. Lieferzeit, Lieferverzögerung

  1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufm√§nnischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien gekl√§rt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen beh√∂rdlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erf√ľllt hat. Erst ab diesem Zeitpunkt gilt die Lieferzeit. Ist dies nicht der Fall, so verl√§ngert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verz√∂gerung zu vertreten hat.
  2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich Abzeichnende Verzögerungen teilt der Lieferer sobald als möglich mit.
  3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist ‚Äď au√üer bei berechtigter Abnahmeverweigerung ‚Äď der Abnahmetermin ma√ügebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
  4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gr√ľnden verz√∂gert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verz√∂gerung entstandenen Kosten berechnet.
  5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf h√∂here Gewalt, auf Arbeitsk√§mpfe oder sonstige Ereignisse, die au√üerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, zur√ľckzuf√ľhren, so verl√§ngert sich die Lieferzeit angemessen. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umst√§nde baldm√∂glichst mitteilen.
  6. Der Besteller kann vom Vertrag zur√ľcktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahr√ľbergang endg√ľltig unm√∂glich wird. Der Besteller kann dar√ľber hinaus vom Vertrag zur√ľcktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausf√ľhrung eines Teils der Lieferung unm√∂glich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unverm√∂gen des Lieferers. Im √úbrigen gilt Abschnitt VII. 2. Tritt die Unm√∂glichkeit oder das Unverm√∂gen w√§hrend des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller f√ľr diese Umst√§nde allein oder weit √ľberwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
  7. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller ‚Äď sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist ‚Äď eine Entsch√§digung f√ľr jede vollendete Woche des Verzuges in H√∂he von max. 0,5%, insgesamt jedoch h√∂chstens 5% des Preises f√ľr den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht zweckdienstlich verwendet werden konnte. Sowohl Schadensersatzanspr√ľche des Bestellers wegen Verz√∂gerung der Lieferung als auch Schadensersatzanspr√ľche statt der Leistung, die √ľber die vorgenannten Grenzen hinausgehen, sind in allen F√§llen verz√∂gerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in F√§llen des Vorsatzes, der groben Fahrl√§ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine √Ąnderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

V. Gefahr√ľbergang, Abnahme

  1. Die Gefahr geht auf den Besteller √ľber, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung √ľbernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese f√ľr den Gefahr√ľbergang ma√ügebend. Sie muss unverz√ľglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers √ľber die Abnahmebereitschaft durchgef√ľhrt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines unwesentlichen Mangels nicht verweigern.
  2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchf√ľhrung der Aufstellung oder der Montage aus vom Besteller zu vertretenden Gr√ľnden verz√∂gert wird oder der Besteller aus sonstigen Gr√ľnden in Annahmeverzug ger√§t, geht die Gefahr auf den Besteller √ľber.
  3. Teillieferungen sind zul√§ssig soweit f√ľr den Besteller zumutbar.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns unser Eigentum bis zur Tilgung aller aus der unternehmerischen Gesch√§ftsverbindung bereits entstandener Forderungen oder im engen Zusammenhang mit der gelieferten Ware noch stehenden Nebenforderungen (Nutzungszinsen, Verzugsschaden etc.) vor. Bei Gesch√§ften gegen laufende Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt auch als Sicherung unserer Saldoforderungen. Die Be- oder Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von Vorbehaltsware gilt als in unserem Auftrag erfolgt. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenst√§nden (‚ÄěFremdware‚Äú) vermischt, verbunden oder vermengt, so tritt der Besteller seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an uns ab und verwahrt diesen mit kaufm√§nnischer Sorgfalt unentgeltlich f√ľr uns auf. Wir nehmen die Abtretung an.
  2. Ver√§u√üert der Besteller Vorbehaltsware allein oder zusammen mit Fremdware, so tritt er schon jetzt die aus der Weiterver√§u√üerung entstehenden Forderungen in H√∂he des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag zuz√ľglich eines Sicherungsaufschlages von zehn Prozent. In gleicher Weise abgetreten werden s√§mtliche Forderungen des Bestellers, die ihm aus Vertr√§gen in Zusammenhang mit der Verarbeitung bzw. dem Einbau der Vorbehaltsware entstehen, sowie Forderungen, die dem Besteller durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit dem Grundst√ľck eines Dritten erwachsen. Dir Vorausabtretung erstreckt sich auch auf eine etwaige Saldoforderung.
  3. Baut der Besteller Vorbehaltsware als wesentlichen Bestandteil in ein eigenes Grundst√ľck ein, so tritt er schon jetzt die aus einer Ver√§u√üerung des Grundst√ľcks oder von Grundst√ľcksrechten entstehenden Forderungen in H√∂he des Wertes der Vorbehaltsware (einschlie√ülich des Sicherheitsaufschlages von 10%) mit allen Nebenrechten an uns ab. Die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf eine etwaige Saldoforderung. Wir nehmen die Abtretung an.
  4. Der Besteller ist zur Weiterver√§u√üerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im √ľblichen, ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsgang und nur mit der Ma√ügabe berechtigt, dass die Forderungen im Sinne der vorstehenden Ziffern tats√§chlich auf uns √ľbergehen. Zu anderen Verf√ľgungen √ľber die Vorbehaltsware, insbesondere Verpf√§ndungen oder Sicherheits√ľbereignungen, ist der Kunde nicht berechtigt, Der Besteller darf mit seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot vereinbaren.
  5. Wir erm√§chtigen den Besteller widerruflich zur Einziehung der gem√§√ü vorstehenden Ziffern abgetretenen Forderungen. Wir werden von der Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegen√ľber Dritten, nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Besteller den Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und umfassend Auskunft zu erteilen ‚Äď wobei es nicht ausreicht, uns Einsicht in B√ľcher und Gesch√§ftspapiere zu gew√§hren ‚Äď und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Wir sind berechtigt, dem Schuldner die Abtretung auch selbst anzuzeigen. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens oder bei Durchf√ľhrung eines au√üergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den Gl√§ubigern √ľber die Schuldenbereinigung erl√∂schen die Rechte des Bestellers zur Weiterver√§u√üerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Erm√§chtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.
  6. Der Besteller hat uns unverz√ľglich unter √úbergabe der f√ľr einen Widerspruch notwendigen Unterlagen √ľber Zwangsvollstreckungsma√ünahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die (voraus-) abgetretenen Forderungen zu unterrichten.
  7. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir zur R√ľcknahme der Vorbehaltsware nach einmaliger Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Der Besteller r√§umt uns das Recht zum Betreten seines Gel√§ndes, zur Kennzeichnung oder Wegnahme der gelieferten Ware ein. Die Kosten f√ľr die R√ľcknahme tr√§gt der Besteller.
  8. √úbersteigt der realisierbare Wert der einger√§umten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent, so sind wir insoweit zur R√ľck√ľbertragung oder Freigabe auf Verlangen des Bestellers verpflichtet.

VII. M√§ngelanspr√ľche

F√ľr Sach- und Rechtsm√§ngel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Anspr√ľche ‚Äď vorbehaltlich Abschnitt VIII ‚Äď Gew√§hr wie folgt:

Gewährleistung

  1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahr√ľbergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher M√§ngel ist dem Lieferer unverz√ľglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.
  2. Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verst√§ndigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Lieferer von der Haftung f√ľr die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden F√§llen der Gef√§hrdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverh√§ltnism√§√üig gro√üer Sch√§den, wobei der Lieferer sofort zu verst√§ndigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
  3. Der Lieferer verpflichtet sich vertragswidrige M√§ngel, welche die Gebrauchsf√§higkeit des Lieferumfangs beeintr√§chtigten, zu beheben, vorausgesetzt der Mangel beruht auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausf√ľhrung. Diese Verpflichtung besteht nur f√ľr solche M√§ngel, die w√§hrend der Gew√§hrleistungsfrist ab dem Zeitpunkt des Gefahren√ľberganges des Lieferumfangs auftreten und dem Besteller zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bekannt waren. Als bekannt gelten auch M√§ngel, √ľber die der Besteller nicht in Unkenntnis sein konnte.
  4. M√§ngel m√ľssen innerhalb von 48 (achtundvierzig) Stunden, l√§ngstens aber innerhalb 8 (acht) Tagen ab Entdeckung bzw. ab Erkennbarkeit des Mangels durch eine schriftliche Anzeige, mit zwingender Angabe der Projekt- und Auftragsnummer und ggf. der Seriennummer der Ware sowie der Art des Mangels, ger√ľgt werden.
  5. Die Lieferung von Ersatzteilen innerhalb der Gew√§hrleistungsfrist erfolgt zu identischen Konditionen wie die urspr√ľngliche Lieferung des Auftragsumfanges.
  6. Der Arbeitsaufwand f√ľr den Gew√§hrleistungsaustausch geht zu Lasten des Bestellers. Das Defektteil muss mit vollst√§ndig ausgef√ľlltem Incident-Report innerhalb von 60 Tagen ab Entdeckung bzw. ab Erkennbarkeit des Mangels retourniert werden. Die Transportkosten f√ľr die Retourlieferung gehen zu Lasten des Bestellers.
  7. Das retournierte Teil wird bez√ľglich des Gew√§hrleistungsanspruchs √ľberpr√ľft. Ist dieser negativ, werden die Reparatur/Austauschkosten sowie die Transportkosten verrechnet. Die Unterlassung oder Verz√∂gerung der Anzeige, die mangelnde Angabe der Projekt- und Auftragsnummer und ggf. der Seriennummer der Ware sowie die fehlende Retourlieferung innerhalb der 2 Monatsfrist ab Entdeckung bzw. ab Erkennbarkeit des Mangels, sind nicht entschuldbar und f√ľhren zur Verwirkung des Rechts auf Gew√§hrleistung.
  8. Handelsvertreter sind nicht erm√§chtigt, M√§ngelr√ľgen entgegenzunehmen oder im Zusammenhang mit M√§ngeln verbindliche Zusagen zu machen.
  9. Weitergehende Schadenersatzanspr√ľche (Produktionsausfall, Folgesch√§den, entgangener Gewinn, etc.) sind ausgeschlossen.
  10. Schl√§gt die Nacherf√ľllung fehl, kann der Besteller ‚Äď unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr√ľche ‚Äď vom Vertrag zur√ľcktreten oder die Verg√ľtung mindern. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ferner ein Recht zum R√ľcktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer ‚Äď unter Ber√ľcksichtigung der gesetzlichen Ausnahmef√§lle ‚Äď eine ihm gesetzte angemessene Frist f√ľr die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen l√§sst. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung zu.
  11. Keine Gew√§hr wird insbesondere in folgenden F√§llen √ľbernommen: Ungeeignete oder unsachgem√§√üe Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, nat√ľrliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl√§ssige Behandlung, nicht ordnungsgem√§√üe Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einfl√ľsse ‚Äď sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.
  12. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgem√§√ü nach, besteht keine Haftung des Lieferers f√ľr die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt f√ľr ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene √Ąnderungen des Liefergegenstandes.
  13. M√§ngelr√ľgen des Bestellers haben unverz√ľglich schriftlich zu erfolgen. Bei M√§ngelr√ľgen d√ľrfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zur√ľckbehalten werden, die in einem angemessenen Verh√§ltnis zu den aufgetretenen Sachm√§ngeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zur√ľckbehalten, wenn eine M√§ngelr√ľge geltend gemacht wird, √ľber deren Berechtigung keine Zweifel bestehen kann. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine M√§ngelanspr√ľche verj√§hrt sind. Erfolgte die M√§ngelr√ľge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

Rechtsmängel

  1. F√ľhrt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grunds√§tzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in f√ľr den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht m√∂glich, ist der Besteller zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum R√ľcktritt vom Vertrag zu. Dar√ľber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Anspr√ľchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen. Mangelr√ľgen des Bestellers haben unverz√ľglich schriftlich zu erfolgen. Bei M√§ngelr√ľgen d√ľrfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zur√ľckbehalten werden, die in einem angemessenen Verh√§ltnis zu den aufgetretenen Sachm√§ngeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zur√ľckbehalten, wenn eine M√§ngelr√ľge geltend gemacht wird, √ľber deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine M√§ngelanspr√ľche verj√§hrt sind. Erfolgte die M√§ngelr√ľge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
  2. Die in Abschnitt VII. 7 genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich Abschnitt VIII. 2 f√ľr den Fall der Schutz oder Urheberrechtsverletzung abschlie√üend. Sie bestehen nur, wenn
    1. der Besteller den Lieferer unverz√ľglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
    2. der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Anspr√ľche unterst√ľtzt bzw. dem Lieferer die Durchf√ľhrung der Modifizierungsma√ünahmen gem√§√ü Abschnitt VII. 7 erm√∂glicht,
    3. dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
    4. der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
    5. die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

VIII. Haftung

  1. Die Haftung des Verk√§ufers richtet sich ausschlie√ülich nach den in den vorstehenden Ziffern getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdr√ľcklich zugestandenen Rechte, z.B. auf Lieferung einer mangelfreien Sache, R√ľcktritt vom Vertrag oder Minderung sowie auf Ersatz von Sch√§den jeder Art, und zwar auch von solchen Sch√§den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, und gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
  2. Schadensersatzanspr√ľche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind grunds√§tzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichterhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit und bei einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des Lieferers. Eine √Ąnderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in den Ziffern VII. und VIII. dieser Bedingungen geregelten Anspr√ľche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
  3. Soweit in diesen Bestimmungen nicht anders geregelt, sind anderweitige Schadensersatzanspr√ľche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh√§ltnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:
    1. nach dem Produkthaftungsgesetz
    2. bei Vorsatz
    3. bei Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten,
    4. bei Arglist,
    5. bei Nichteinhaltung einer √ľbernommenen Garantie,
    6. wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder
    7. wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
  4. Der Schadensersatzanspruch f√ľr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten F√§lle vorliegt. Eine √Ąnderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

IX. Verjährung

  1. Anspr√ľche des Bestellers verj√§hren in 12 Monaten. ¬ß¬ß 438 Abs. 1 Nr. 2, 479, 634 a) Abs. 1 Nr. 2BGB bleiben unber√ľhrt. Soweit der Lieferer nach den Bestimmungen in Ziffer VIII. dieser Bedingungen haftet, bleibt es bei der gesetzlichen Verj√§hrungsfrist.

X. Softwarenutzung

  1. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschlie√üliches Recht einger√§umt, die gelieferte Software einschlie√ülich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem daf√ľr bestimmten Liefergegenstand √ľberlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
  2. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zul√§ssigen Umfang (¬ß¬ß 69 a ff. UrhG) vervielf√§ltigen, √ľberarbeiten, √ľbersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln.
  3. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben ‚Äď insbesondere Copyright-Vermerke ‚Äď nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdr√ľckliche Zustimmung des Lieferers zu ver√§ndern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschlie√ülich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zul√§ssig.

XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erf√ľllungsort, Schriftform und Teilnichtigkeit

  1. Erf√ľllungsort f√ľr die Zahlung und f√ľr die Lieferung ist 88481 Balzheim
  2. F√ľr alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
  3. Gerichtsstand ist das f√ľr den Sitz des Lieferers zust√§ndige Gericht in Ulm. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.
  4. Nebenabreden, Vorbehalte, √Ąnderungen und Erg√§nzungen bed√ľrfen zu Ihrer G√ľltigkeit unserer schriftlichen Best√§tigung.
  5. Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung in Rahmen sonstiger Vereinbarungen mit Bezug auf den Liefervertrag unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber√ľhrt.

 

Balzheim im Juli 2019

 

Registergericht Ulm HRA 5278, Sitz: Balzheim
Gesch√§ftsf√ľhrerin:
M.Sc. (TUM) Caroline Walleter-Plersch
Carl-Otto-Weg 14/2
D-88418 Balzheim
Tel.: +49‚Äď7347‚Äď9572-0
Fax: +49‚Äď7347‚Äď9572-22
info@kti-plersch.com
www.kti-plersch.com

 

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Allgemeine Mietbedingungen

zur Verwendung im Geschäftsverkehr unter Unternehmern

  1. Allgemeines
    1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Mietbedingungen (AMB) gelten f√ľr alle Gesch√§ftsbeziehungen mit unseren Mietern. Sie gelten auch f√ľr alle zuk√ľnftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Mieter, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
    1.2. Geschäftsbedingungen des Mieters oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Mieters oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
    1.3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter (einschlie√ülich Nebenabreden, Erg√§nzungen und √Ąnderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AMB. F√ľr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Best√§tigung ma√ügebend.
    1.4. Behördliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Mieter auf dessen Kosten zu beschaffen. Sind wir dem Mieter dabei behilflich, so trägt der Mieter auch insoweit die Kosten.
    1.5. Rechtserhebliche Erkl√§rungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Mieter uns gegen√ľber abzugeben sind (z.B. Fristsetzung, M√§ngelanzeigen), bed√ľrfen der Schriftform.
    1.6. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AMB nicht unmittelbar abge√§ndert oder ausdr√ľcklich ausgeschlossen werden. Die Vergabe- und Vertragsordnung f√ľr Bauleistungen (VOB) findet keine Anwendung.
  2. Vertragsschluss
    2.1. Unsere Angebote sind verbindlich, sofern sie nicht ausdr√ľcklich als unverbindlich gekennzeichnet sind. Zum Angebot geh√∂rende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Datenbl√§tter sind nur ann√§hernd ma√ü- und gewichtsgenau, soweit die Genauigkeit nicht im Einzelfall ausdr√ľcklich schriftlich best√§tigt wird. Gleiches gilt f√ľr Angaben, die in einem Prospekt, Katalog oder unserem Internetauftritt enthalten sind. Wenn sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt, ist das Angebot 30 Tage ab Angebotsdatum g√ľltig.
    2.2. Die Bestellung der Mietsache durch den Mieter gilt als Annahme unseres Angebotes, sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt.
    2.3. Der Mieter ist berechtigt, den Mietvertrag bis eine Woche vor vereinbarter Auslieferung zu stornieren. Macht der Mieter von diesem Recht Gebrauch, hat er eine Stornogeb√ľhr von 30% des Mietzinses an uns zu zahlen. Bemessungsbeitrag ist der Mietzins f√ľr die gesamte vereinbarte Mietzeit zuz√ľglich eventuell bereits angefallener Transport- und Verpackungskosten. Nach diesem Zeitpunkt ist auch im Falle einer Stornierung der gesamte vereinbarte Mietzins zuz√ľglich eventuell bereits angefallener Kosten f√ľr den Hin-/R√ľck-Transport vom Mieter zu zahlen.
    2.4. F√ľr die Erstellung eines Kostenvoranschlages k√∂nnen wir eine angemessene Verg√ľtung verlangen, wenn der Vertrag insoweit nicht zustande kommt.
  3. Leistungsumfang
    3.1. Angaben zu Leistungsf√§higkeit und Einsatzm√∂glichkeit sowie Tauglichkeit f√ľr bestimmte Einsatzzwecke (z.B. Gebrauchswerte, Temperaturen, Verwendungszweck, Belastbarkeit, Toleranzen, Kapazit√§ten, Lautst√§rke oder √§hnliches) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) erfolgen stets ohne Gew√§hr und sind keine zugesicherten Eigenschaften, soweit nicht die Verwendbarkeit zum ausdr√ľcklich und schriftlich vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue √úbereinstimmung voraussetzt.
    3.2. Wir erbringen keine Beratungsleistung in Form einer Anlagenplanung. Sofern nicht ausdr√ľcklich vereinbart, ist die Inbetriebnahme oder der Anschluss der Mietsache nicht geschuldet. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Inbetriebnahme oder der Anschluss der Mietsache nur durch fachkundige Personen ausgef√ľhrt werden soll, z.B. einen K√§ltefachbetrieb oder K√§ltefachpersonal bei dem Mieter.
    3.3. Im Falle eines nicht durch den Mieter verschuldeten Ausfalls der Mietsache werden wir innerhalb angemessener Zeit durch Reparatur oder Austausch der Mietsache Abhilfe schaffen.
    3.4. Wir sind dazu berechtigt, den Mietgegenstand während der Dauer des Mietvertrages durch einen anderen, gleichwertigen Mietgegenstand zu ersetzen.
  4. Pflichten des Mieters
    4.1. Der Mieter hat uns unverz√ľglich nach Vertragsschluss schriftlich die verbindliche Lieferanschrift und den Aufstellort mitzuteilen. Der Mieter hat uns auch auf Besonderheiten am Aufstellort hinzuweisen, die einer reibungslosen Anlieferung, Aufstellung und Inbetriebnahme (sofern vereinbart) entgegenstehen k√∂nnten. Mehrkosten, die durch unrichtige oder unvollst√§ndige Angaben entstehen, tr√§gt der Mieter.
    4.2. Der Mieter ist f√ľr eine sorgf√§ltige und fachgerechte Bedienung, Pflege und Winterschutz der Mietsache verantwortlich. Der Mieter hat bei der Nutzung und Inbetriebnahme des Mietgegenstandes die Betriebsanleitung zu beachten und einzuhalten. Der Mieter hat die Frostsicherheit des Mietgegenstandes zu gew√§hrleisten. Dies gilt auch f√ľr den R√ľcktransport des Mietgegenstandes.
    4.3. Der Mieter hat die Mietsache w√§hrend der Mietzeit zu unterhalten. Der Mieter ist ferner verpflichtet, uns M√§ngel oder St√∂rungen der Mietsache unverz√ľglich, sp√§testens am folgenden Werktag anzuzeigen. Zudem hat der Mieter die Mietsache t√§glich daraufhin zu √ľberpr√ľfen, ob im Display St√∂rmeldungen oder Inspektionsmeldungen angezeigt werden. Sollte dies der Fall sein, hat der Mieter uns ebenfalls unverz√ľglich, sp√§testens am folgenden Werktag, unter Angabe des Textes, der im Display aufleuchtet hier√ľber zu unterrichten. Es ist dem Mieter nicht gestattet, die St√∂rmeldung selbst zu bearbeiten. S√§mtliche Wartungs- und Reparaturma√ünahmen sind mit uns abzustimmen. Soweit in diesen AMB nichts anderes geregelt ist, ist es dem Mieter nicht gestattet, Wartungen oder Reparaturen an der Mietsache selbst auszuf√ľhren oder durch Drittfirmen ausf√ľhren zu lassen. Gleiches gilt f√ľr Umbauten und Umprogrammierungen am Mietobjekt.
    4.4. Die in vorgegebenen Intervallen durchzuf√ľhrenden Inspektionen der Mietsache werden allein von uns oder durch von uns beauftragte Unternehmen durchgef√ľhrt. Die Zeitpunkte und Dauer der Inspektionsintervalle werden dem Mieter mitgeteilt oder ergeben sich aus den die Mietsache begleitenden Unterlagen, die der Mieter sorgf√§ltig zu lesen hat. Sofern eine Inspektion durch Erreichen einer bestimmten Anzahl an Betriebsstunden f√§llig wird, hat der Mieter uns dies mindestens zwei Woche vor dem Inspektionszeitpunkt mitzuteilen, damit die Arbeiten von uns rechtzeitig ausgef√ľhrt werden k√∂nnen. Wir werden w√§hrend einer durchzuf√ľhrenden Inspektion R√ľcksicht auf die betrieblichen Belange des Mieters nehmen. Eine inspektionsbedingte tempor√§re nicht Nutzbarkeit der Mietsache ist vom Mieter hinzunehmen.
    4.5. S√§mtliche etwaig f√ľr das Aufstellen und den Betrieb der Mietsache erforderlichen Genehmigungen / Erlaubnisse von Beh√∂rden oder Dritten holt der Mieter auf eigene Rechnung und im eigenen Namen ein.
    4.6. Die Verbringung des Mietobjekts an einen anderen Ort als den urspr√ľnglich vertraglich vereinbarten Ort bedarf unserer Zustimmung. Sollte kein Ort vertraglich vereinbart sein, darf die Mietsache nicht ohne unsere Einwilligung in ein anderes Land gebracht werden.
    4.7. Dem Mieter allein obliegt die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Normen, die der Betrieb der Mietsache mit sich bringt inkl. einer etwaig erforderlichen Dichtheitskontrolle nach den anwendbaren Vorschriften. Der Mieter ist daf√ľr verantwortlich, dass insbesondere bei der Bedienung der elektrischen Anlage der Mietsache nur Personal eingesetzt wird, welches √ľber das erforderliche Wissen zur Vermeidung von elektrischen Gefahren und Verletzungen verf√ľgt und alle einschl√§gigen Vorschriften einschlie√ülich anwendbarer DIN-Vorschriften beachtet. Der Mieter ist daf√ľr verantwortlich, auf eigene Kosten in Intervallen von 6 Monaten, sofern die Mietdauer diesen Zeitraum √ľberschreitet, die fachgerechte elektrotechnische Pr√ľfung ortsver√§nderlicher elektrischer Betriebsmittel (Mietsache) durchzuf√ľhren. Der Mieter tr√§gt auch allein daf√ľr Sorge, dass die Mietsache zum Einsatz f√ľr bestimmte vom Mieter vorgesehene Zwecke geeignet und zugelassen ist und entsprechenden Anforderungen entspricht, wie z.B. im Lebensmittelbereich.
    4.8. Wir reinigen vor dem Versand die Gebrauchtger√§te und ‚Äď soweit erforderlich ‚Äď die Neuger√§te. Verunreinigungen, die danach auftreten, sei es durch den Versand oder aus einem anderen Grund, hat der Mieter selbst zu beseitigen. Gebrauchtgr√§te k√∂nnen zu den verschiedensten Zwecken eingesetzt worden sein. Dem Mieter obliegt es daher durch geeignete technische Ma√ünahmen sicherzustellen, dass eigene Systeme nicht durch den Anschluss der Gebrauchtger√§te verunreinigt werden.
    4.9. Der Mieter hat geeignete Ma√ünahmen zum Schutz der Mietsache vor Besch√§digung, Vandalismus und Diebstahl zu treffen. Bei Verlust oder Besch√§digung der Mietsache hat uns der Mieter unverz√ľglich zu unterrichten und uns gegebenenfalls bei der Erstattung einer Strafanzeige zu unterst√ľtzen. Im Falle einer Pf√§ndung oder anderen Beeintr√§chtigung der Mietsache durch Dritte hat der Mieter den Dritten unverz√ľglich darauf hinzuweisen, dass die Mietsache nicht im Eigentum des Mieters steht und uns dar√ľber in Kenntnis zu setzen. Der Mieter hat uns in diesem Fall zudem den exakten Standort der Mietsache mitzuteilen.
    4.10. Der Mieter hat f√ľr die Ableitung des Kondensats Sorge zu tragen.
  5. Untervermietung
    5.1. Der Mieter ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zur Untervermietung oder sonstigen Gebrauchs√ľberlassung an Dritte berechtigt.
    5.2. F√ľr den Fall der Untervermietung tritt der Mieter zur Sicherheit schon jetzt s√§mtliche Mietzinsanspr√ľche betreffend die Mietsache an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
  6. Untersuchungs- und R√ľgepflicht
    6.1. Die Mietsache ist unverz√ľglich nach Ablieferung an den Mieter oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgf√§ltig zu untersuchen. Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher M√§ngel oder anderer M√§ngel, die bei einer unverz√ľglichen, sorgf√§ltigen Untersuchung erkennbar gewesen w√§ren, als vom Mieter genehmigt, wenn uns nicht binnen drei Werktag nach Ablieferung eine schriftliche M√§ngelr√ľge zugeht. Hinsichtlich anderer M√§ngel gilt die Mietsache als vom Mieter genehmigt, wenn die M√§ngelr√ľge uns nicht binnen drei Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel f√ľr den Mieter bei normaler Verwendung bereits zu einem fr√ľheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser fr√ľhere Zeitpunkt f√ľr den Beginn der R√ľgefrist ma√ügeblich.
    6.2. Auf unser Verlangen hin ist eine beanstandete Mietsache frachtfrei an uns zur√ľckzusenden. Bei berechtigter M√§ngelr√ľge verg√ľten wir die Kosten des g√ľnstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erh√∂hen, weil die Mietsache sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgem√§√üen Gebrauchs befindet.
  7. Beginn und Ende der Mietzeit
    7.1. Die Mietzeit beginnt sp√§testens mit der √úbergabe der Mietsache an den Mieter. Der √úbergabe an den Mieter steht eine √úbergabe an dessen gesetzlichen Vertreter, Erf√ľllungsgehilfen oder die von ihm oder uns beauftragten Transportpersonen gleich.
    7.2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, betr√§gt die Mindestmietzeit zwei Monate und die K√ľndigungsfrist zwei Wochen. Die Mindestmietzeit verl√§ngert sich immer automatisch um einen Monat, sofern der Mietvertrag nicht mindestens zwei Wochen vor Ablauf der Mietzeit gek√ľndigt wird. Die K√ľndigung hat schriftlich zu erfolgen.
    7.3. Die Berechnung des Mietzinses erfolgt grunds√§tzlich bis zur vollst√§ndigen R√ľcklieferung der Mietsache und endet nicht mit Beendigung der Nutzung oder Abmeldung. Eine vorzeitige R√ľckgabe der Mietsache befreit den Mieter nicht von der Pflicht, den Mietzins bis zum Ende der vereinbarten Mietzeit oder der Mindestmietzeit zu zahlen.
    7.4. Beide Parteien haben beim Vorliegen eines wichtigen Grundes das Recht zur au√üerordentlichen fristlosen K√ľndigung des Mietverh√§ltnisses. Wir sind insbesondere berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu k√ľndigen und die Mietsache unverz√ľglich abzuholen, sofern auf Seiten des Mieters Zahlungsunf√§higkeit oder Insolvenzanmeldung vorliegt.
  8. Gebrauchs√ľberlassung und R√ľckgabe der Mietsache
    8.1. Im Mietpreis ist der Transport der Mietsache nicht enthalten. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Mieter die Mietsache bei einer von uns benannten Stelle nach Mitteilung der Bereitstellung abzuholen und auch an einer von uns benannten Stelle zur√ľckzugegeben. W√ľnscht der Mieter, dass wir die Mietsache an einen von ihm benannten Ort verbringen und/oder abholen, werden Anlieferung und gegebenenfalls R√ľcklieferung gesondert von uns berechnet. Der Mieter tr√§gt die Transportgefahr.
    8.2. Die Gebrauchs√ľberlassung und √úbergabe der Mietsache erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem der Mieter, seine gesetzlichen Vertreter, Erf√ľllungsgehilfen oder die von ihm oder uns beauftragten Transportpersonen den Besitz an der Mietsache erhalten haben. Die R√ľckgabe der Mietsache erfolgt erst in dem Zeitpunkt, in dem uns der Besitz an einem von uns angegebenen Ort √ľbergeben wurde. Die √úbergabe an eine Transportperson gen√ľgt hierf√ľr nicht.
    8.3. F√ľr die Lagerung von notwendigem Verpackungsmaterial wie Transportkisten und bestelltem aber nicht ben√∂tigtem Zusatzmaterial hat der Mieter bis zur R√ľcklieferung selbst Sorge zu tragen und dies sicher zu verwahren. Der Mieter hat auch f√ľr geeignetes Ger√§t zum Abladen und Aufladen Sorge zu tragen, wie zum Beispiel f√ľr einen geeigneten Gabelstapler oder Kran sowie f√ľr Personal, welches diese Ger√§te bedienen kann, es sei denn, der Mieter hat dies explizit bei uns zusammen mit dem Transport mit in Auftrag gegeben.
    8.4. Bei Beendigung eines Mietverh√§ltnisses ist der Mieter verpflichtet, zusammen mit der K√ľndigung, sp√§testens jedoch zwei Wochen vor der R√ľcklieferung, den Termin f√ľr den von ihm selbst organisierten R√ľcktransport mitzuteilen. Wir werden dem Mieter dann die verbindliche Adresse f√ľr die R√ľcklieferung mitteilen.
    8.5. Ist ein R√ľcktransport durch uns vereinbart, so muss zusammen mit der K√ľndigung, in jedem Fall aber sp√§testens zwei Wochen vor Ablauf des Mietzeitraums, ein Abholtermin mit uns vereinbart werden. Das Mietobjekt ist an einem leicht zug√§nglichen Ort und in transportf√§higem Zustand bereitzuhalten. Dies bedeutet, dass der Mietgegenstand vom Mieter verladungsfertig bereitgestellt ist und nur noch aufgeladen werden muss, gegebenenfalls wie bei der Anlieferung/Abholung verpackt. Kann der Mieter dies nicht gew√§hrleisten, tr√§gt er die Kosten der vergeblichen Anfahrt und f√ľr die Dauer der Verhinderung der Abholung den vereinbarten Mietzins sowie die Kosten einer erneuten Anfahrt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hiervon unber√ľhrt.
  9. Verg√ľtung
    9.1. Alle Preise sind, wenn nicht anders ausgewiesen, in EURO und verstehen sich zuz√ľglich Umsatzsteuer. Die Preise gelten f√ľr den im Angebot oder in der Auftragsbest√§tigung aufgef√ľhrten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen wie Transport, Be- und Entladung, Aufbau, Inbetriebnahme und Abbau, Steuern, Abgaben, Versicherungen, und Betriebskosten werden gesondert berechnet. Die Preise gelten f√ľr den vereinbarten oder von uns best√§tigten Liefer- und Leistungsumfang. Mehrarbeit und Sonderleistungen werden separat nach den bei uns geltenden Tarifen berechnet, einschlie√ülich anfallender Reise- und √úbernachtungskosten. Wird der vertraglich vereinbarte Einsatzumfang der Mietsache √ľberschritten, so hat der Mieter uns dies unverz√ľglich mitzuteilen. Wir behalten uns f√ľr diesen Fall vor, vom Mieter die Miete zu verlangen, die f√ľr den tats√§chlichen Einsatzumfang geschuldet w√§re.
    9.2. Nicht im Mietpreis enthalten sind die allgemeinen Betriebskosten einschließlich Kältemittel, Strom, Heizöl und Gas bei Heizgeräten sowie der Technikereinsatz zum Wechsel und der Erneuerung der Betriebsmittel.
  10. Zahlungsbedingungen und Verzug
    10.1. Soweit sich aus dem Angebot, der Auftragsbest√§tigung oder der Rechnung kein anderes Zahlungsziel ergibt, ist der Mietzins (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung beim Mieter zur Zahlung f√§llig. Ein Skontoabzug ist nur bei ausdr√ľcklicher Vereinbarung zul√§ssig. Sollte im Einzelfall ein Skontoabzug vereinbart worden sein, so ist ein solcher gleichwohl nicht statthaft, wenn sich der Mieter mit der Bezahlung einer anderen Rechnung im Zahlungsverzug befindet.
    10.2. Wir sind zur Rechnungsstellung am Anfang einer Mietperiode oder des vertraglich vereinbarten Abrechnungsturnus berechtigt. Die Abrechnung erfolgt jedoch mindestens einmal pro Quartal. Am Ende wird eine Schlussrechnung erstellt. Wir sind auch berechtigt, den gesamten Mietpreis oder Teile davon als Vorauskasse zu verlangen. Sollten wir von diesem Recht Gebrauch machen, erfolgt eine Auslieferung nur nach Geldeingang.
    10.3. Wir sind zu jeder Zeit berechtigt, f√ľr die Dauer der Mietzeit eine Sicherheit in Geld (Kaution) in H√∂he des Neuwertes der Mietsache zu verlangen. Der Mieter hat das Recht, diese Mietsicherheit auch durch Bankb√ľrgschaft zu erbringen.
    10.4. Bei Zahlungen ohne Angabe der Rechnungsnummer und ohne Zahlungsavis wird grundsätzlich die älteste Rechnung zuerst ausgeglichen.
    10.5. Kommt der Mieter mit der Zahlung eines Rechnungsbetrages in Verzug, haben wir das Recht eine fristlose K√ľndigung auszusprechen und den Mietgegenstand auf Kosten des Mieters bei diesem abzuholen. Der Mieter hat den ungehinderten Zugang und Abtransport der Mietsache zu gew√§hrleisten.
    10.6. Kommt der Mieter mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, ist der Mietzins w√§hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen√ľber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm√§nnischen F√§lligkeitszins (¬ß 353 HGB) unber√ľhrt.
    10.7. Dem Mieter stehen Aufrechnungs- oder Zur√ľckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskr√§ftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei M√§ngeln der Mietsache bleiben die Gegenrechte des Mieters unber√ľhrt.
    10.8. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf√ľhren oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umst√§nde bekannt werden, welche die Kreditw√ľrdigkeit des Mieters wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Mieter aus dem jeweiligen Vertragsverh√§ltnis gef√§hrdet wird.
    10.9. Wir erbringen keine Bauleistung im Sinne des § 48 Absatz 1 EStG oder § 13b Absatz 2 UStG. Der Rechnungsbetrag ist daher ohne Abzug vollständig an uns zu zahlen.
  11. Verjährung und Minderung
    11.1. Anspr√ľche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verj√§hren in 6 Monaten nach der Beendigung des Mietverh√§ltnisses.
    11.2. Andere Anspr√ľche des Mieters verj√§hren in einem Jahr ab √úberlassung der Mietsache, wenn der Mangel schon vorhanden war; andernfalls in einem Jahr nach Entstehung des Mangels. Diese Einschr√§nkungen gilt nicht f√ľr Schadensersatzanspr√ľche des Mieters aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit oder aus vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzungen durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erf√ľllungsgehilfen und auch nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Mietsache √ľbernommen haben und f√ľr Anspr√ľche des Mieters nach dem Produkthaftungsgesetz.
    11.3. Im Falle eines Mangels ist der Mieter nicht zur Mietk√ľrzung berechtigt. Eine Ausnahme gilt f√ľr unstreitige oder rechtskr√§ftig festgestellte M√§ngel. Das Recht des Mieters zur R√ľckforderung √ľberzahlter Miete auf Grund einer rechtskr√§ftigen Entscheidung bleibt unber√ľhrt.
  12. Haftungsausschluss
    12.1. Die Haftung der Vermieterin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund ist nach Maßgabe dieses Artikel 12 eingeschränkt.
    12.2. Unsere verschuldensunabhängige Haftung wegen Mängeln der Mietsache, die bei Abschluss des Mietvertrages vorhanden waren, wird ausgeschlossen. § 536 a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung.
    12.3. Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrl√§ssigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstiger Erf√ľllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen Lieferung/Bereitstellung und ‚Äď sofern geschuldet ‚Äď Installation der Mietsache., dessen Freiheit von Rechtsm√§ngeln sowie solchen Sachm√§ngeln, die seine Funktionsf√§higkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeintr√§chtigen, sowie Schutz- oder Obhutspflichten, die dem Mieter die vertragsgem√§√üe Verwendung des Liefergegenstandes erm√∂glichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Mieters oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Sch√§den bezwecken.
    12.4. Soweit wir gem√§√ü Ziff. 12.3 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Sch√§den begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als m√∂gliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei der Anwendung verkehrs√ľblicher Sorgfalt h√§tten voraussehen m√ľssen. Mittelbare Sch√§den und Folgesch√§den, die Folge von M√§ngeln des Mietsache sind, sind au√üerdem nur ersatzf√§hig, soweit solche Sch√§den bei bestimmungsgem√§√üer Verwendung der Mietsache typischerweise zu erwarten sind.
    12.5. Die vorstehenden Haftungsausschl√ľsse und -beschr√§nkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erf√ľllungsgehilfen.
    12.6. Soweit wir technische Ausk√ľnfte geben oder beratend t√§tig werden und diese Ausk√ľnfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang geh√∂ren, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
    12.7. Die Einschr√§nkungen dieser Ziff. 12 (Haftungsausschluss) gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Mietsache √ľbernommen haben und f√ľr Anspr√ľche des Mieters nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Einschr√§nkungen dieser Ziff. 12 (Haftungsausschluss) gelten auch nicht f√ľr unsere Haftung wegen vors√§tzlicher oder grob fahrl√§ssiger Pflichtverletzungen und f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit; dies gilt auch f√ľr Pflichtverletzungen durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen.
  13. Haftung des Mieters
    13.1. Der Mieter tr√§gt die Verkehrssicherungspflicht f√ľr die von ihm exklusiv gemieteten Mietsachen. Der Mieter haftet f√ľr alle Sch√§den, die uns oder Dritten aus dem schuldhaften vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache, insbesondere infolge Nichtbeachtung seiner im Vertrag oder diesen AMB festgelegten Verpflichtungen entstehen.
    13.2. Der Mieter haftet insbesondere auch f√ľr Sch√§den, die uns / dem Eigent√ľmer der Mietsache aufgrund unterlassener oder mangelhafter Pflege oder der versp√§teten oder unterlassenen Meldung f√§lliger Inspektionen oder unterlassener M√§ngelanzeige, der fehlerhaften Inbetriebnahme oder unsachgem√§√üen Bedienung der Mietsache oder sonstigen schuldhaften Pflichtverletzung entstehen. Der Mieter ist auch f√ľr eine Besch√§digung der Mietsache verantwortlich, die von Angestellten, Untermietern, Besuchern, Lieferanten oder Handwerkern des Mieters verursacht werden, soweit sich diese Personen auf Veranlassung oder im Interesse des Mieters in der N√§he der Mietsache aufgehalten haben. Bei Besch√§digungen an Mietsachen trifft die Nachweispflicht, dass seine Angestellten, Untermieter, Besucher, Lieferanten oder Handwerker den Schaden nicht verursacht haben, den Mieter.
    13.3. Etwaig weitergehende gesetzliche oder individualvertragliche Anspr√ľche gegen den Mieter bleiben in jedem Fall bestehen.
  14. Eigentumsrechte
    14.1. Die Mietsache wird unter keinen Umständen Eigentum des Mieters oder eines Dritten. Das Eigentumsrecht erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Mietsachen entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren.
  15. Montage und Inbetriebnahme
    15.1. Bei Mietvertr√§gen mit Montage und/oder Inbetriebnahme der Mietsache hat der Mieter auf seine Kosten zu √ľbernehmen und rechtzeitig zu stellen ‚Äď alle Erd-, Bau-, Maurer-, Stemm- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschlie√ülich der dazu ben√∂tigten Fach- und Hilfskr√§fte, Baustoffe und Werkzeuge, ‚Äď eine ebene, dauerhaft feste Aufstell-/Lagerfl√§che f√ľr die Anlage, ‚Äď die statische √úberpr√ľfung des Transportweges sowie Aufstellortes, ‚Äď einen passenden Stapler oder Kran f√ľr die Be- oder Entladung, ‚Äď die zur Montage und Inbetriebnahme erforderlichen Bedarfsgegenst√§nde und -stoffe, wie Ger√ľste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel, ‚Äď Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschlie√ülich der Anschl√ľsse, Heizung und Beleuchtung, ‚Äď schall- und schwingungsd√§mpfende Ma√ünahmen, ‚Äď wasserseitige Verrohrung, einschl. aller daf√ľr erforderlicher Armaturen und Einrichtungen, ‚Äď Ableitung von eventuell anfallendem Kondensat, ‚Äď Stromeinspeisung bis zum Hauptschalter, einschl. Einf√ľhren, Absetzen und Auflagen (zugentlastet montiert), ‚Äď erforderliche Signal- und Busleistungen, einschl. Einf√ľhren, Absetzen und Auflagen (zugentlastet montiert), ‚Äď Reinigung, Sp√ľlung, F√ľllung und Entl√ľftung der Wassersysteme vor der k√§ltetechnischen Inbetriebnahme, ‚Äď Isolierung der kalten und ggf. warmen Anlagenteile, soweit nicht gesondert von ICS-CE angeboten, ‚Äď Bereitstellung und Heranf√ľhren von Betriebsmitteln wie Wasser, Frostschutzmittel und Strom w√§hrend der Montage und Inbetriebnahme-Zeit, ‚Äď hydraulischer Abgleich des Wassersystems und sonstiger Einregulierungsarbeiten, ‚Äď zus√§tzliche, nicht durch uns zu vertretende, Inbetriebnahme und Einweisungen, ‚Äď Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umst√§nde der Montagestelle erforderlich sind.
    15.2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Mieter die n√∂tigen Angaben √ľber die Lage verdeckt gef√ľhrter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder √§hnlicher Anlagen, die erforderlichen statischen Angaben sowie Angaben √ľber Besonderheiten, die einer reibungslosen Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme entgegenstehen k√∂nnten, unaufgefordert zur Verf√ľgung zu stellen.
    15.3. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz m√ľssen frei zug√§nglich, geebnet, ger√§umt sowie durch LKW befahrbar sein.
    15.4. Verz√∂gern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von uns zu vertretende Umst√§nde, so hat der Mieter in angemessenem Umfang die Kosten f√ľr Wartezeit und zus√§tzlich erforderliche Reisen durch uns zu tragen.
    15.5. Der Mieter hat unseren Mitarbeitern und sonstigen von uns beauftragen Personen täglich die geleistete Arbeitszeit zu bescheinigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so werden der Abrechnung unsere Aufzeichnungen zu Grunde gelegt.
    15.6. Sofern nach dem Vertrag Montage und Inbetriebnahme geschuldet ist, so werden die von uns installierten Anlagen nach der Montage einreguliert und das Bedienungspersonal des Mieters mit der fachgerechten Bedienung vertraut gemacht. Die f√ľr die Einregulierung erforderlichen Termine werden wir mit dem Mieter abstimmen. Nach beendeter Einregulierung und Einweisung hat der Mieter die ordnungsgem√§√üe Fertigstellung der geschuldeten Arbeiten schriftlich zu best√§tigen; etwaige Beanstandungen sowie nachtr√§gliche Sonderw√ľnsche werden in einem von beiden Parteien zu unterzeichnenden Protokoll aufgenommen.
    15.7. Bei Montage, Inbetriebnahme und Service gelten ergänzend auch unsere Allgemeinen Servicebedingungen.
  16. Versicherung
    16.1. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache mindestens zum Wiederbeschaffungswert der Mietsache gegen Diebstahl, Feuer- und Wassersch√§den sowie Sachbesch√§digung zu versichern und uns diese Versicherung auf Verlangen nachzuweisen. Zudem wird der Mieter daf√ľr Sorge tragen, dass die Mietsache auf seinem Betriebsgel√§nde oder am sonstigen Einsatzort angemessen gegen Diebstahl gesichert wird.
    16.2. Die sich aus dem Versicherungsvertrag betreffend das Mietobjekt ergebenden Rechte des Mieters gegen√ľber dem Versicherer werden hiermit jeweils im Voraus von dem Mieter an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung schon jetzt an.
  17. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
    17.1. Die Beziehungen zwischen uns und dem Mieter unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    17.2. Ausschlie√ülicher ‚Äď auch internationaler ‚Äď Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Gesch√§ftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters Klage zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie√ülichen Zust√§ndigkeiten, bleiben unber√ľhrt.
  18. Schlussbestimmung (Salvatorische Klausel): Sollte eine einzelne Klausel der vorstehenden AMB unwirksam sein, so bleibt der geschlossene Vertrag im √úbrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Klausel tritt die entsprechende gesetzliche Regelung.

 

Balzheim im Juli 2022

Registergericht Ulm HRA 5278, Sitz: Balzheim
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M.Sc. (TUM) Caroline Walleter-Plersch
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